Reformationsjubiläum, Flüchtlinge und Klimaschutz
Beschlüsse der 2. Tagung der 12. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
12. November 2015
Die Neuwahlen von Rat und Ratsvorsitz standen im Mittelpunkt der Synodentagung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Bei den viertägigen Beratungen, die am 11. November in Bremen zu Ende gingen, wurden zudem eine ganze Reihe weiterer Beschlüsse gefasst. Nachfolgend die wichtigsten Entscheidungen:
DEUTSCHE FLÜCHTLINGSPOLITIK: Die Synode stützt den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. Das Kirchenparlament dankt der Regierungschefin, "Schutzsuchenden die Aufnahme in Deutschland nicht zu verweigern". "Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und lässt sich nicht begrenzen", heißt es in einem Synodenbeschluss.
EUROPÄISCHE FLÜCHTLINGSPOLITIK: "Flüchtlingen und Fremden zu helfen, ist unaufgebbarer Teil christlicher Existenz", heißt es in einem weiteren Beschluss der Synode mit Appellen an die EU-Staaten. Darin fordert das Kirchenparlament, Asylsuchenden sichere und legale Wege nach Europa zu eröffnen, Standards des EU-Asylsystems zu beachten und zu einer Verteilung von Flüchtlingen unter Berücksichtigung von deren Bedürfnissen zu kommen. Konkret wird in dem Beschluss auch gefordert, den Familiennachzug, über den derzeit in der Koalition gerungen wird, zu erleichtern und die Türkei nicht als sicheres Herkunftsland einzustufen.
SCHUTZ VON FLÜCHTLINGEN: Die Synode äußert Sorge um Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften. Sie müssten vor Übergriffen geschützt werden. Das Kirchenparlament spricht sich für getrennte Sanitäranlagen in Unterkünften, spezifische Beratungsangebote und eine getrennte Unterbringung in besonderen Fällen aus.
INTEGRATION VON FLÜCHTLINGEN: Die Synode unterstreicht angesichts des Andrangs von Flüchtlingen die Notwendigkeit von Integrationsangeboten. Sie fordert in einem Beschluss, kirchliche Mittel für die Arbeit mit Flüchtlingen bereitzustellen. Außerdem bittet sie den Rat der EKD, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie Schulen beim Schaffen von Angeboten für Flüchtlinge unterstützt werden.
RECHTSEXTREMISMUS: Die Bundesregierung soll das Budget für ihr Förderprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" aufstocken. Das fordert die Synode und bittet den Rat der EKD, sich für eine Erhöhung um mehr als die Hälfte, mindestens 25 Millionen Euro, einzusetzen. Derzeit stehen nach Informationen der Synode 40,5 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus zur Verfügung.
Die Zivilgesellschaft brauche "klare Unterstützung", heißt es im Beschluss. Schon seit Jahren hätten zivilgesellschaftliche Akteure vor der "Zunahme von rechtsextremistischer Gewalt" gewarnt, nun stehe die Willkommenskultur in "schmerzlichem Gegensatz zur dramatischen Zunahme rassistisch motivierter Angriffe in Wort und Tat", heißt es in der Begründung.
KLIMASCHUTZ: Bei der bevorstehenden Weltklimakonferenz in Paris soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, das verbindliche 1,5/2-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung völkerrechtlich verbindlich zu verankern und einen Umstieg auf erneuerbare Energien sowie eine transparente Überprüfung zu vereinbaren. Zudem soll die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kohlekraft bis 2040 einleiten. Umweltschädliche Subventionen in Höhe von jährlich 50 Milliarden Euro sollen abgebaut werden.
REFORMATIONSJUBILÄUM: Offenheit gegenüber anderen Interessen und Gläubigen ist nach Auffassung der Synode eine der zentralen Lehren der Reformation. Die Reformation sei ein Schlüsselereignis der Geschichte Europas, heißt es in einem Papier, das zum Abschluss der Tagung in Bremen einstimmig beschlossen wurde. Aus der Freiheit des Glaubens leitet die Synode zudem einen Aufruf für gesellschaftliches Engagement ab. Evangelische Menschen würden für Schwache und Verfolgte eintreten sowie um Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung ringen,
Zudem unterstreicht das Kirchenparlament, das Reformationsjubiläum im Jahr 2017 als gemeinsames Christusfest mit anderen Kirchen zusammen zu feiern. 2017 jährt sich der überlieferte Thesenanschlag von Martin Luther zum 500. Mal. Das Ereignis gilt als Beginn der Reformation und damit der Entstehung der evangelischen Kirche.
LUTHER UND DIE JUDEN: Zum 500. Reformationsjubiläum 2017 will die EKD weitere Lehren aus der Haltung Martin Luthers zu den Juden ziehen. In einer einstimmig beschlossenen Kundgebung distanziert sich die Synode von den judenfeindlichen Aussagen Luthers und anderer Reformatoren. Luthers Empfehlungen zum Umgang mit Juden seien widersprüchlich und hätten Schmähungen und Forderungen nach vollständiger Entrechtung und Vertreibung der Juden eingeschlossen. "Im Vorfeld des Reformationsjubiläums können wir an dieser Schuldgeschichte nicht vorbeigehen", heißt es in dem Text.
Bis 2017 werde die evangelische Kirche auch ihre Haltung zur umstrittenen Judenmission klären, kündigte Synodenpräses Irmgard Schwaetzer an. Zum Auftakt der Synode hatte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, von der evangelischen Kirche eine deutliche Distanzierung von der Judenmission gefordert.
GRUNDORDNUNG: 70 Jahre nach Gründung der EKD wird deren Status als Kirche auch im theologischen Sinne festgestellt. Das sieht die Grundordnungsänderung vor, der Synode und Kirchenkonferenz mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmten. Die EKD sei als "Gemeinschaft ihrer Gliedkirchen Kirche", lautet die Formel, die nach jahrelanger Debatte über den Kirchenstatus Zustimmung fand. Alle 20 Landeskirchen müssen die Änderung beraten und zustimmen.
HAUSHALT: Der von der Synode beschlossene EKD-Haushalt 2016 hat ein Volumen von 198,5 Millionen Euro und ist damit gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr unverändert. Die EKD hat keine eigenen Kirchensteuereinnahmen, wichtigste Finanzquelle mit 142,8 Millionen Euro sind Umlagen und Zuweisungen der 20 Landeskirchen. Nicht berücksichtigt im Haushalt ist der Finanzausgleich zwischen den Mitgliedskirchen. Größter Ausgabenposten mit 61,7 Millionen Euro ist der Arbeitsbereich Ökumene, Diakonie und "Brot für die Welt".
SCHWERPUNKTTHEMA 2016: Die Synode befasst sich Anfang November 2016 bei ihrer nächsten Jahrestagung in Magdeburg mit dem Schwerpunktthema "Für ein Europa in Solidarität – evangelische Perspektive auf den Beitrag der Religionen". Religionen würden oft als Ursachen von Konflikten wahrgenommen, sie könnten aber einen "wichtigen Beitrag zur Solidarität leisten", sagte Vizepräses Klaus Eberl.
epd/ekd.de
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Berichte und Dokumentation zur 2. Tagung der 12. Synode der EKD in Bremen
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