Beschlüsse

6. Tagung der 9. Synode der EKD (4. - 9. November 2001, Amberg)

Globale Wirtschaft verantwortlich gestalten

Kundgebung zum Schwerpunktthema

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat auf ihrer Tagung über die Probleme der zunehmend globalisierten Wirtschaft diskutiert. Dass sie nach der Wirtschaftsdenkschrift "Gemeinwohl und Eigennutz" von 1991 und nach dem Gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialwort der Kirchen von 1997 sich erneut mit einer Äußerung zu Fragen der Wirtschaft zu Worte meldet, hat Gründe: Die beiden Gesichter der Globalisierung treten immer deutlicher hervor: Sie produziert Ungerechtigkeit und Ängste, sie bringt aber auch Vorteile, birgt Chancen und weckt Hoffnungen.

Auf der einen Seite nehmen wir wahr:

• Die nicht zuletzt technisch bedingten Veränderungsprozesse in der Wirtschaft haben sich weiter beschleunigt und bei vielen Menschen das Gefühl der Verunsicherung verstärkt.
• Die Euphorie über wirtschaftliche Erfolge der "New Economy" hat einer Ernüchterung über die Risiken einer am schnellen Gewinn orientierten Wirtschaftsweise Platz gemacht.
• Die zunehmende Anarchie auf den internationalen Finanzmärkten hat zu einer Situation geführt, in der die Bewertung von Aktien und Devisen häufig mehr von psychologischen Faktoren abhängt als von wirtschaftlichen Fakten.
• Angesichts der zunehmenden Abkoppelung wirtschaftlicher Entwicklungen von Prozessen, die am Ziel der sozialen Gerechtigkeit orientiert sind, wird der Ruf nach klareren politischen Rahmenbedingungen globalisierten Wirtschaftens lauter.
• Die Hoffnungen auf die ökologischen Chancen einer global orientierten Politik sind angesichts von Rückschlägen, insbesondere in der Klimapolitik, einer Ernüchterung gewichen.

Auf der anderen Seite nehmen wir wahr:

• Mit der Globalisierung wächst auch die Chance für ein neues Weltverständnis und ein globales Verantwortungsbewusstsein.
• Auch wenn die Verteilung krasse Ungerechtigkeiten aufweist, können mehr Güter und Dienstleistungen zu günstigen Preisen bereitgestellt werden.
• Grundsätzlich ermöglicht der Abbau von Handelsbeschränkungen auch ärmeren Ländern die Teilhabe am Markt.
• Globalisierung kann neues Verständnis zwischen Kulturen schaffen.
• Viele ökologische Probleme können nur im weltweiten Horizont bearbeitet werden.

In christlicher Freiheit leben

Wir bekennen in unserem Glauben: "Die Erde ist des Herrn und was darinnen ist, der Erdkreis und die darauf wohnen" (Ps. 24,1).

Unsere Sicht einer verantwortlichen Gestaltung der Globalisierung gründet in der von Gott geschenkten Freiheit und dem Versuch, daraus für die Gestaltung der Welt Konsequenzen zu ziehen. In der christlichen Tradition heißt Freiheit nicht Maximierung des eigenen Nutzens, sondern Einsatz dafür, dass das von Gott zugesagte "Leben in Fülle" für alle erfahrbar wird.
Darum vollzieht sich Freiheit in Solidarität mit anderen und in Verantwortung für das Gemeinwohl. Wir halten fest: Der Skandal weltweiter wirtschaftlicher Ungerechtigkeit ist die zentrale Herausforderung an die Gestaltung der globalen Entwicklung. Maßstab für die Beurteilung der Globalisierung muss deshalb die Frage sein, ob der dadurch ermöglichte wirtschaftliche Wohlstand auch den schwächsten Gliedern der Weltgemeinschaft zugute kommt.

In ökumenischer Verantwortung handeln

Wir leben als Kirchen in einer weltweiten Gemeinschaft und spüren deshalb in besonderer Weise die Herausforderungen, die durch die Veränderungen in der Einen Welt entstehen. Wir sind verbunden mit Kirchen auf allen Kontinenten, gerade auch mit Kirchen in den Ländern, die wegen ihrer Armut und Instabilität heute wirtschaftlich und politisch als "uninteressant" gelten. Wir begegnen in unseren Partnerschaften denen, die nicht zu den Nutznießern der Globalisierung gehören. "Wir dürfen uns nicht abfinden mit einer zunehmenden Polarisierung zwischen dynamischen Wachstumszentren und Regionen von Armut und Unterentwicklung." (Synode der EKD, Braunschweig 2000)

Wir stehen durch Aktionen wie "Brot für die Welt" und kirchliche Entwicklungsdienste in einer langen Tradition der Entwicklungszusammenarbeit, die sich unter dem Leitgedanken "Den Armen Gerechtigkeit" an den Bedürfnissen der am meisten Benachteiligten orientiert. Wir beobachten und fördern alternative Formen von Produktion und Handel, die auf lokaler und regionaler Ebene organisiert werden. Aus dem Entwicklungsengagement ergeben sich wichtige Maßstäbe für die Beurteilung der Globalisierungsprozesse.

Im ökumenischen Gespräch über Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung ist für uns die "vorrangige Option für die Armen" zu einem "Leitmotiv gesellschaftlichen Handelns" geworden. "Alles Handeln und Entscheiden in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft [muss darum] an der Frage gemessen werden, inwiefern es die Armen betrifft, ihnen nützt und sie zu eigenverantwortlichem Handeln befähigt." (Wirtschafts- und Sozialwort 1997, S. 107)

Zusammenarbeit und Dialog suchen

Es gilt, den Benachteiligten zu ihrem Recht zu verhelfen. In diesem Bemühen steht die Kirche nicht allein. Wir sind dankbar für alles, was Menschen verschiedenster Herkunft dafür tun: In den Schwesterkirchen, nicht-kirchlichen Organisationen, privaten Hilfsinitiativen, Regierungen, Unternehmen und Gewerkschaften. Wir bieten unsere Bereitschaft an, mit all denen zu kooperieren, die sich solcher Arbeit widmen.

Insbesondere erachten wir den Dialog der Kirche mit den für die Wirtschaft Verantwortlichen für notwendig. Dahinter steht die Überzeugung, dass Marktprozesse nicht von selbst das Nötige und Wünschenswerte herbei führen, sondern dass es dazu der verantwortlichen Gestaltung bedarf.

Die Kirchen haben vermehrt oder neu zu lernen, sich in die komplexen Probleme der Ökonomie hineinzudenken und die Aufgaben der hier zuerst Verantwortlichen mitzubedenken. In diesem Dialog haben die Kirchen an die konkreten Ziele zu erinnern, die bei der Gestaltung des menschlich Machbaren anzustreben sind: um der Menschlichkeit aller Menschen willen, um des Lebens alles Lebendigen willen.

Strukturwandel sozial gestalten

Globales Wirtschaften erfordert Strukturwandel. Dieser kann nur akzeptiert werden, wenn die Verlierer nicht allein gelassen werden. Aufgabe der nationalen Politik ist es deshalb insbesondere, die Rahmenbedingungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verbessern und die soziale Sicherheit von Arbeitslosen und im Niedriglohnbereich Beschäftigten zu gewährleisten.

Globales Wirtschaften erfordert also nicht weniger, sondern mehr, wenn auch möglicherweise andere Formen sozialer Sicherheit. Wir treten damit der häufig geäußerten Meinung entgegen, im Zeitalter der Globalisierung könne man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten.

Bildungsverantwortung wahrnehmen

Ein wesentliches Element der Globalisierung der Wirtschaft ist die Verbindung von Marktwirtschaft und neuen Medien. Durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien werden weltweit alle Lebens- und Arbeitsbereiche grundlegend dynamisiert. Die Anforderungen an Wissen und Qualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wachsen ständig. Schule und Ausbildung sollen die Menschen auf die veränderten Aufgaben vorbereiten. Allerdings darf man die Gefahr nicht übersehen, dass Schule und Ausbildung allein für ökonomische Ziele instrumentalisiert werden.

Bildung in christlicher Verantwortung nimmt dagegen den ganzen Menschen in den Blick. Unserer Menschenbild verpflichtet dazu, jeden Menschen mit seinen Stärken und Schwächen anzunehmen und zu fördern und ihn nicht auf seine Verwertbarkeit im Arbeitsprozess zu reduzieren. Diesen Anspruch auf eine ganzheitliche Bildung erheben Christen weltweit, unabhängig davon, ob er kirchliche oder staatliche Bildungseinrichtungen betrifft. Offene und durchlässige Zugänge zu Schulen und Ausbildungsstätten sind die Voraussetzung für eine Teilhabe aller Menschen an diesem Bildungsgeschehen.

Den Beitrag der nationalen Wirtschaftspolitik einfordern

Gerade im Prozess der Globalisierung kommt der nationalen Wirtschaftspolitik eine besondere Verantwortung zu. Sie darf sich nicht hinter der Anonymität internationaler Entwicklungen verstecken. Es ist nicht richtig, dass es für die nationale Wirtschaftspolitik keinen Spielraum mehr gibt, wie immer wieder unter Hinweis auf die Globalisierung behauptet wird.

Die nationale Wirtschaftspolitik darf deshalb keine Reduzierung eigener Standards mit dem Hinweis auf niedrigere Standards in anderen Ländern zulassen. So wichtig eine internationale Koordinierung von Sozial- und Umwelt-Standards ist, muss klar sein, dass es sich dabei nur um Mindeststandards handeln kann.

"Reiche" Länder, zu denen auch unseres gehört, sind der Nachhaltigkeit besonders verpflichtet. Diese Länder können und müssen einen überproportionalen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der einen Welt leisten, da sie deren Ressourcen auch überproportional in Anspruch nehmen. Sozial- und Umweltstandards dürfen aber nicht als Instrumente des Protektionismus missbraucht werden, denn damit werden schwächere Länder wichtiger Wettbewerbsvorteile beraubt.

Es ist Aufgabe nationaler Politik, internationale Regeln und Standards durchzusetzen und Verstöße gegen sie zu ahnden. Wo dies nicht geschieht, ist internationale Politik gefordert.

Globalisierung führt nicht nur zu einer Entgrenzung der Wirtschaft, sondern auch zu einer Zunahme weltweiter Wanderungen. Das hat Folgen für die Zuwanderungspolitik der Industrieländer. Sie dürfen sich gegen Armutsmigration nicht abschotten. Holen sie andererseits gut ausgebildete Arbeitnehmer ins Land, verlieren die schwächeren Länder die Kräfte, auf die sie für ihre Entwicklung angewiesen sind.

Für die Öffnung Europas eintreten

Zu einer zusammenwachsenden Weltwirtschaft gehört die gegenseitige Öffnung der Märkte. Wir müssen Verantwortung für die Entwicklung der einen Welt wahrnehmen, indem wir unsere Märkte auch dort öffnen, wo dies Nachteile bringt. Dies gilt insbesondere für die Handelspolitik der europäischen Gemeinschaft, die an vielen Stellen protektionistische Züge trägt.

Für den Entwicklungsprozess der schwachen Länder ist die Landwirtschaft besonders wichtig. Notwendig ist deswegen eine verantwortlichere Form der europäischen Agrarpolitik, damit sie einen Beitrag zur globalen Gerechtigkeit und zur nachhaltigen Entwicklung leisten kann, die im Einklang mit ökologischen, ökonomischen und sozialen Kriterien steht. Hauptaufgabe einer nachhaltigen Agrarpolitik im Norden und Süden ist weltweite Ernährungssicherung. Vor allem sind künftig Strukturhilfen und Subventionen in Europa und weltweit auf nachhaltige Produktionsweisen auszurichten. Notwendiger Abbau von Handelshemmnissen darf nicht dazu führen, dass lokale Märkte zerstört werden, kleinen und mittleren Betrieben die Existenzgrundlage entzogen wird.

Dieser Anforderung wird die heutige europäische Agrarpolitik nicht gerecht. Sie hat durch eine verfehlte, in wesentlichen quantitativ orientierte Subventionspolitik zu Überproduktionen geführt, die den Entwicklungsländern in mehrfacher Hinsicht Probleme bereiten: Sie führen zu einer Abschottung Europas und stören durch heruntersubventionierte Preise Märkte, auf die gerade schwache Länder angewiesen sind. Dies alles liegt auch nicht im Interesse unserer Landwirte. Eine Reform wird ihnen und der Qualität der deutschen Agrarproduktion zugute kommen. Dabei müssen die Herausforderungen der EU-Erweiterung im Blick bleiben.

Auch im industriellen und Dienstleistungssektor gibt es Handelsbeschränkungen unterschiedlicher Intensität, direkte und indirekte, offene und versteckte. Europa darf sich nicht abschotten. Es ist gerade die Verantwortung der deutschen Politik, für ein offenes Europa einzutreten.

Besondere Bedeutung kommt den Regionen als Lebens- und Wirtschaftsraum zu. Gerade im Prozess des Zusammenwachsens in der Einen Welt, können viele Probleme nur vor Ort gelöst werden. Am Beispiel Europas wird dies deutlich. Hierbei können Kirchen als Initiatoren und Mediatoren eine wichtige Rolle spielen.

Dringlich ist die EU-Erweiterung nach Osten. Sie ist eine notwendige Bedingung für einen erfolgreichen Entwicklungsprozess der aufholenden Beitrittsländer.

Internationale Institutionen stärken

Verbesserungsbedürftig ist auch die über Europa hinausgehende internationale Zusammenarbeit. Die Verantwortung der nationalen Politik endet nicht an den Grenzen des Nationalstaates. Die bestehenden internationalen Institutionen sind in ihrem Gewicht zu stärken. Sie sind auf die Unterstützung der nationalen Politik dringend angewiesen. Dazu müssen auch die schon jetzt existierenden Formen der informellen Zusammenarbeit ausgebaut und so weit wie möglich institutionell abgesichert werden. Ebenso sind weitere internationale Konventionen abzuschließen und umzusetzen, um verantwortbare weltweite Standards, auch im Bereich der Sozialpolitik, zu erreichen. Die internationalen Institutionen sollten diese so gestalten, dass sie dann auch ratifiziert werden. Die nationalen Regierungen und Parlamente sollten diese dann aber auch ratifizieren und durchsetzen.

Der Ausbau der internationalen Koordination ist dringlich. In diese sind Vertreter der Entwicklungs- und Schwellenländer einzubeziehen, aber auch Gewerkschaften und Nicht-Regierungs-Organisationen im Süden wie im Norden.

Das Schicksal ganzer Volkswirtschaften darf nicht der Willkür der Finanzmärkte ausgesetzt werden. Zur Verhinderung von Wechselkursturbulenzen gibt es keine Patentrezepte. Die viel diskutierte Tobinsteuer hilft nicht gegen sehr große Schwankungen, außerdem kann sie nur wirken, wenn sie weltweit eingeführt wird, was nicht zu erwarten ist. Viel wichtiger ist, dass die großen Industriestaaten entschlossen kooperieren, den Finanzmärkten Führung geben und für Währungsverhältnisse sorgen, welche die wirtschaftliche Entwicklung in allen Ländern fördern. Zu lange hat man geglaubt, dass man ohne eine derartige Politik auskäme. Dies hat sich, wie viele Beispiele insbesondere aus dem vergangenen Jahrzehnt zeigen, als ein Irrtum erwiesen, unter dem vor allem die Schwachen zu leiden haben.

Die Entschuldung der ärmsten Länder steht nach wie vor auf der Tagesordnung. Der Schuldendienst armer Länder ist existenzbedrohend für ihre bedürftige Bevölkerung.

Notwendig ist aber auch der Ausbau der Bankenregulierung im Norden wie im Süden, um Unternehmenszusammenbrüche wegen zu kurzfristiger Finanzierung zu verhindern. Insbesondere eine Reform der Eigenkapitalregelungen ist dringlich.

Der Ausbau der regionalen währungspolitischen Zusammenarbeit könnte gerade die Position der schwachen Länder stützen. Das Nebeneinander verschiedener währungspolitischer Regimes gehört zu den jüngsten Krisenursachen in Südamerika.

Die Träger der Wirtschaft an ihre Verantwortung erinnern

Unternehmen und Gewerkschaften sind im Prozess des globalen Wirtschaftens gleichermaßen gefordert. Sie müssen gemeinsam damit umgehen, dass Produktionsstätten in andere Regionen verlagert werden, und einen solchen Prozess sozialverträglich gestalten.

Große transnationale Unternehmen haben die Möglichkeit, auf ihrem Gebiet Standards zu setzen, die sich an den Kriterien einer nachhaltigen Wirtschaft orientieren. Es gibt Beispiele, in denen dies sehr erfolgreich getan wurde. Auch Wirtschaftsverbände können auf nationaler oder internationaler Ebene Selbstverpflichtungen eingehen, welche die Standards verändern. Die Wirtschaft kann zudem die Politik auf Bereiche hinweisen, in denen Selbstverpflichtungen einzelner Unternehmen oder Verbände nicht ausreichen.

Eine wichtige Rolle kann die Wirtschaft in dem von UN-Generalsekretär Kofi Annan initiierten globalen Pakt (Global Compact) spielen, in dem Wirtschaft (Unternehmen und Gewerkschaften), UNO und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten sollen. In Europa ist die soziale Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility-CSR), wie sie in dem neuen Grünbuch der EU enthalten ist, aufzugreifen und weiterzuentwickeln.

Wirtschaft und Politik müssen gemeinsam dazu beitragen, dass die Ressourcen geschont, die Umwelt geschützt und gute Arbeitsbedingungen gefördert werden. In diesem Sinne sollte die Politik für die Unternehmen, die in Entwicklungsländern investieren, entsprechende Anreize schaffen, um Entwicklungsimpulse zu geben.

Das wirtschaftspolitische Engagement der Kirchen verstärken

Den Kirchen stellen sich durch die Entwicklung zu der einen Welt besondere Aufgaben. Ihre Verantwortung für die Schwachen gilt auf nationaler wie internationaler Ebene.

• National müssen die Kirchen für diejenigen eintreten, die durch das globale Wirtschaften ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie müssen sich auch weiterhin bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit engagieren und für die konkrete Verbesserung der Situation der Erwerbslosen einsetzen. Auch das Handwerk verdient ihre besondere Aufmerksamkeit. Die Kirchen müssen so viel wie möglich für den Ausgleich zwischen den östlichen und westlichen Ländern der Bundesrepublik tun.
  
  
• International sollten die Kirchen sich an einem Umdenkprozess beteiligen, der in ausländischen Direktinvestitionen, angemessene Rahmenbedingungen vorausgesetzt, nicht mehr die Ursache der Armut, sondern ein Mittel zu deren Überwindung sieht. Die Kirchen müssen klarstellen, dass sie die transnationalen Konzerne, den Weltwährungsfonds und die Weltbank nicht als Widersacher, sondern als Partner betrachten, die durchaus des kritischen Dialogs bedürfen.
  
  
• Wo Unternehmen soziale und ökologische Mindeststandards unterschreiten, sollten die Kirchen die Bildung einer Gegenöffentlichkeit unterstützen, die diese Unternehmen an ihre Verantwortung erinnert. Wenn Einzelne oder Initiativen aufgrund ihres Engagements verfolgt werden, müssen die Kirchen für sie eintreten.

Die Kirchen müssen ihre Autorität, über die sie in vielen Gesellschaften nach wie vor verfügen, in die Waagschale werfen, um im Sinne der vorrangigen Option für die Armen Einfluss auf politische Entscheidungen hier und in anderen Teilen der Welt zu nehmen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben bedarf es verantwortungsbereiter Menschen. Die Kirchen sollen ihnen mit der christlichen Botschaft Orientierung und Stütze geben.

Globales Wirtschaften bietet Risiken und Chancen. Wir wollen, dass die Chancen wahrgenommen und die Risiken tragbar gehalten werden. Das bedeutet für uns: Globale Wirtschaft verantwortlich gestalten.

Amberg, den 9. November 2001

Der Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland

Die Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Ausfertigung durch den Präses der Synode!