Stellungnahmen zum Weltflüchtlingstag

Kirche und Diakonie fordern Einigung auf legale Zugangswege

20. Juni 2016

Am Hafen von Piräus in Athen kampieren derzeit 2.000 bis 3.000 Flüchtlinge in kleinen Zelten und in einer Lagerhalle
Am Hafen von Piräus in Athen kampieren derzeit 2.000 bis 3.000 Flüchtlinge in kleinen Zelten und in einer Lagerhalle. Sie werden von Freiwilligen und Nichtregierungsorganisationen versorgt. (Foto: epd-Bild/Thomas Lohnes)

Berlin (epd). Zum heutigen Weltflüchtlingstag sind die Differenzen über den Kurs in der europäischen Flüchtlingspolitik deutlich zutage getreten. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Europäische Union auf einem guten Weg sieht, warnten Hilfsorganisationen vor einer Aushöhlung des Asylrechts. Der 20. Juni wird auf Initiative der Vereinten Nationen weltweit als Gedenktag für Flüchtlinge begangen. Bundesweit gingen am Wochenende mehrere tausend Menschen auf die Straße, um unter dem Motto "Hand in Hand gegen Rassismus" ein Zeichen gegen Fremdenhass zu setzen.

Asylrecht bald "nur noch auf dem Papier"

Steinmeier sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland", die inzwischen getroffenen internationalen Vereinbarungen seien noch längst nicht perfekt. "Aber wir sind dem Ziel, Europas Außengrenzen wieder unter Kontrolle zu bringen, ein großes Stück näher", sagte er. Entscheidend bleibe, sich um die zentrale Ursache für die Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa zu kümmern, die Kriege im Mittleren Osten und Nordafrika. In Syrien und Libyen müsse einer politischen Lösung der Weg geebnet werden.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt indes kritisierte, dass die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik zunehmend in den Dienst der Flüchtlingsabwehr gestellt werde. Bald werde das Asylrecht "nur noch auf dem Papier existieren, faktisch für Schutzsuchende aber nicht mehr erreichbar sein". Mit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei sei das Recht auf eine faire Prüfung von Asylanträgen in Europa ausgehebelt worden, kritisierte Pro Asyl. Die Türkei solle verhindern, dass Schutzsuchende Europa überhaupt erreichen.

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von "Brot für die Welt" und der Diakonie Katastrophenhilfe, forderte legale Fluchtwege nach Europa. "Die EU verschwendet stattdessen sehr viel Geld darauf, Menschen an der Flucht zu hindern. Das wird aber niemals erfolgreich sein", sagte die Präsidentin der evangelischen Hilfsorganisationen.

Bedeutung des Familiennachzugs als Grundrecht

Die herausragende Bedeutung des Familiennachzugs betonen die evangelischen Kirchen in Hessen. "Wer als Flüchtling anerkannt ist, hat das Recht, seine Familie auf eigene Kosten nachzuholen“, fordern der Vorstandsvorsitzende der Diakonie in Hessen, Horst Rühl, der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Volker Jung, und der Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein, gemeinsam. Diakonische und kirchliche Beratungsstellen sehen sich zunehmend verzweifelten Menschen gegenüber, "die große Angst um ihre Angehörigen haben und angesichts immer neuer Hürden beim Familiennachzug den Mut verlieren. Wir sprechen hier von einem Grundrecht “, sagt Horst Rühl.

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz erklärte, solange Krieg und Gewalt, menschenunwürdige Lebensverhältnisse und eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte in weiten Teilen Afrikas und des Mittleren Ostens auf der Tagesordnung stünden, sei kein Ende der starken Wanderungsbewegungen in Sicht. "Europa muss seinen Nachbarregionen eine Entwicklungspartnerschaft anbieten, die diesen Namen auch verdient", forderte der Flüchtlingsbeauftragte der Bischofskonferenz, der Hamburger Erzbischof Stefan Heße.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sprach sich für ein Einwanderungsgesetz für Deutschland aus. Damit hätten sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, etwa aus den Maghreb-Staaten, eine Alternative zum Asyl, das den meisten von ihnen ohnehin nicht gewährt werde, sagte sie bei einer Tagung der Evangelischen Akademie Tutzing am Starnberger See.

"Hand in Hand gegen Rassismus für Menschenrechte und Vielfalt"

Bei derselben Tagung sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): "Es soll sich niemand einbilden, dass wir durch stagnierende Flüchtlingszahlen die Probleme gelöst haben." Er verteidigte die Kontrollen an den deutschen Grenzen, fügte jedoch hinzu, er wolle diese nicht auf Dauer.

Nach Einschätzung des CSU-Vorsitzenden müssen die Kontrollen an den EU-Außengrenzen verstärkt werden. Die Idealkonstellation wäre es, dort den über den Status eines Flüchtlings zu entscheiden. "Das ist aus meiner Sicht humaner, als sie in ganz Europa herumzuschicken, aufwendige Verfahren zu machen und sie dann zurückzuschicken", sagte Seehofer.

Zu Menschenketten unter dem Motto "Hand in Hand gegen Rassismus für Menschenrechte und Vielfalt" hatte bundesweit ein Bündnis von kirchlichen Organisationen, sozialen Vereinen und Wohlfahrtsorganisationen. Schwerpunkte der Demonstrationen waren Berlin, Bochum, Leipzig, Hamburg und München. Auch in zahlreichen weiteren größeren und kleineren Städten gingen Menschen auf die Straße, um sich für Toleranz und Weltoffenheit starkzumachen.

epd/ekd.de