Legale Zugangswege statt Abwehr
Brot für die Welt und Diakonie Deutschland zum Weltflüchtlingstag
Brot für die Welt
20. Juni 2016
Anlässlich des Weltflüchtlingstags (20.6.) äußern sich die evangelischen Hilfswerke Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe und der evangelische Wohlfahrtsverband Diakonie Deutschland besorgt über die aktuelle Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, die den elementaren Referenzrahmen des Menschenrechts auf Schutz vor Verfolgung aufzuweichen droht. „Die EU und auch Deutschland setzen in ihrer Politik vornehmlich auf die Bekämpfung ‚irregulärer Migration‘, dabei gibt es für Flüchtlinge weiterhin kaum legale Möglichkeiten, Schutz zu suchen“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe.
Bisher haben die europäischen Staaten ihre Verpflichtung aus dem EU-Ratsbeschluss von September letzten Jahres, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen, kaum eingelöst. „Höchste Priorität hat jetzt, dass alle Länder ihre Zusagen einhalten und Aufnahmeplätze für Asylsuchende bereitstellen. Es ist ein Armutszeugnis für Europa, dass wir die Staaten an unseren Außengrenzen mit dieser Aufgabe alleine lassen“, sagt Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland. „Gleichzeitig müssen wir legale Zugangswege nach Europa schaffen, um zu verhindern, dass Menschen ihr Leben auf der Flucht riskieren. Wenn es den EU-Staaten gelänge, sich auf ein gemeinsames Programm für legale Migration zu einigen, das u.a. Familienangehörigen und besonders Schutzbedürftigen aus der Konfliktregion Syrien und Irak eine sichere Einreise ermöglicht, würden wir unserer Verantwortung wirklich gerecht.“
Stattdessen soll die aktuelle Politik der EU schon in Herkunfts- und Transitländern greifen. Nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens erhalten Staaten finanzielle und weitere Anreize wie etwa Handels- oder Visaerleichterungen, wenn sie in Rückübernahmeabkommen einwilligen und die Grenzen undurchlässig für Menschen machen. „Unterstützung von Grenzschutzmaßnahmen und Errichtung von Lagern in Transitländern Fluchtursachenbekämpfung oder Entwicklungspolitik zu nennen, ist krass irreführend. Die Maßnahmen der EU sind ungeeignet, die Ursachen für erzwungene Migration und Flucht zu minimieren. Die EU verschwendet stattdessen sehr viel Geld darauf, Menschen an der Flucht zu hindern. Das wird aber niemals erfolgreich sein“, so Füllkrug-Weitzel. Angesichts der über 60 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen weltweit sei es vor allem wichtig, endlich an echten Perspektiven für die Menschen und an dauerhaften Konfliktlösungen zu arbeiten. Füllkrug-Weitzel: „Außerdem setzt die EU mit dem Türkei-Abkommen ein verheerendes Muster. Das zeigen die jüngsten Ankündigungen Kenias, das weltweit größte Flüchtlingslager in Dadaab zu schließen, damit die Flüchtlinge nach Somalia - als aus Kenias Sicht ‚sicherem Herkunftsland‘ –zurückkehren oder weiter nach Europa ziehen. Gegen mehr Unterstützung aus der EU wären sie sicher bereit, das zu unterlassen.“
In ihrer gemeinsamen Arbeit für den Schutz und die Integration von Flüchtlingen setzen die drei evangelischen Organisationen unterschiedliche Schwerpunkte und ergänzen sich. Brot für die Welt engagiert sich weltweit für die Bekämpfung von Hunger, Armut und Ungerechtigkeit und tritt ein für eine Migrations- und Flüchtlingspolitik, die an den Menschenrechten ausgerichtet ist. Die Diakonie Katastrophenhilfe leistet humanitäre Hilfe in Krisen- und Konfliktregionen sowie Transitländern. Die Diakonie unterstützt Flüchtlinge in Deutschland in Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Kommunen. Darüber hinaus leistet sie psychosoziale Betreuung und koordiniert das Engagement vieler Freiwilliger.
