Beschlüsse

6. Tagung der 10. Synode der EKD, Dresden, 04. - 07. November 2007

Beschluss zum europäischen Flüchtlingsschutz

Resolution on Refugee Protection in Europe  
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Beschluss

der 10. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland

auf ihrer 6. Tagung

zum

europäischen Flüchtlingsschutz

1. Die Synode betrachtet die Entwicklung an den südlichen Seeaußengrenzen der Europäischen Union im Mittelmeer mit großer Sorge. Viele Menschen, die vor Verfolgung oder aus wirtschaftlicher Not fliehen, ertrinken bei dem Versuch, europäischen Boden zu erreichen. Diese dramatische Situation fordert ein gemeinsames Handeln aller EU-Staaten und darf nicht allein den Mittelmeer-Anrainerstaaten aufgebürdet werden.

2. Die Synode betont die Pflicht zur Rettung Schiffbrüchiger nach internationalem Seerecht. Krimineller Menschenschmuggel ist strafrechtlich zu verfolgen. Humanitär motivierte Rettungsmaßnahmen dürfen nicht als Beihilfe zur Schlepperei oder illegalen Einreise strafrechtlich geahndet werden.

3. Die Synode ist der Auffassung, dass eine Antwort der Europäischen Union auf die Migration nicht ausschließlich in der Abwehr illegaler Einwanderung durch den Ausbau der technischen und polizeilichen Grenzsicherung liegen kann. Gleichzeitig ist sicher zu stellen, dass Personen, die in europäischen Hoheitsgewässern um Asyl nachsuchen, zum Zweck der Prüfung ihres Antrages die Einreise in einen EU-Staat gestattet und sicherer Aufenthalt gewährt werden. Den Geretteten muss ein faires Asylverfahren ermöglicht werden. Dabei ist auf eine gerechte Lastenteilung innerhalb der EU-Staaten zu achten. Ebenso wichtig wie ein effektiver Flüchtlingsschutz ist die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Heimatländern.

4. Die Synode unterstützt die von einigen EU-Mitgliedstaaten begonnen Neuansiedlungsprogramme (resettlement) für Flüchtlinge, die in Erstaufnahmeländern keinen ausreichenden Schutz erhalten können, und empfiehlt deren Ausbau. Solche Resettlementprogramme eröffnen Flüchtlingen eine neue Lebensperspektive und sind Ausdruck von Solidarität gegenüber den Erstaufnahmestaaten.

5. Die Synode bittet den Rat der EKD, auch weiterhin gegenüber der Bundesregierung und den EU-Institutionen für eine nachhaltige und humane Flüchtlings- und Migrationspolitik einzutreten. Sie unterstützt ausdrücklich die in diesem Bereich bestehende enge Kooperation mit ökumenischen Institutionen, wie der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME) und mit Partnerkirchen in den betreffenden Ländern.

Dresden, 07. November 2007

Die Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Barbara Rinke