Beschlüsse

3. Tagung der 12. Synode der EKD, Magdeburg 3. bis 9. November 2016

Beschluss zur Refinanzierung von Kindertagesstätten und dem Erhalt der Trägervielfalt

09. November 2016

• Die Synode dankt allen Trägern von Kindertagesstätten – insbesondere denen der über 8.600 evangelischen Einrichtungen. Sie übernehmen in unserer Gesellschaft Bildungsverantwortung und leisten einen wertvollen und wirksamen Beitrag für Kinder- und Familienförderung.
   
• Mit Sorge nimmt die Synode wahr, dass die unzureichende Refinanzierung dieser öffentlichen Aufgabe, die die Kirche sowie andere freie Träger subsidiär wahrnehmen, viele Kirchengemeinden und diakonische Einrichtungen in finanzielle Notlagen bringt.
   
• Um die Trägervielfalt und das Subsidiaritätsprinzip zu erhalten, ist es nötig, die Kindertagesbetreuung durch die öffentliche Hand (Kommunen, Länder, Bund) besser finanziell auszustatten.
   
• Die Synode bittet daher den Rat, darauf hinzuwirken, dass Gespräche mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Möglichkeiten einer verbesserten Bundesbeteiligung an den Kosten der Elementarbildung stattfinden.

Erläuterung:

Der Bildungsbericht der OECD 2016 zeigt, dass die frühkindliche Bildung in Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten insgesamt extrem unterfinanziert ist. Diese Unterfinanzierung gefährdet die Trägervielfalt und die Qualität der Kindertagesstättenarbeit, die in einer Zuwanderungsgesellschaft und bei sich wandelnden Formen des Aufwachsens von Kindern immer höhere Bedeutung gewinnt. Vom Ausbau der Kindertagesbetreuung, an dem sich die evangelische Kirche mit ihrer Diakonie engagiert beteiligt, und der damit verbundenen Erhöhung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung profitiert in finanzieller Hinsicht insbesondere der Bund mit erheblich verbesserten Steuereinnahmen. Über eine stärkere Refinanzierung durch die öffentliche Hand, insbesondere des Bundes, im Elementarbereich, die allen Trägern zugutekommt, kann ein nachhaltig wirksamer Beitrag zu mehr Teilhabe- und Bildungsgerechtigkeit im Elementarbereich gewährleistet werden.

Magdeburg, den 9. November 2016

Die Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
 

Dr. Irmgard Schwaetzer