Gemeinsame Presseerklärung über die Begegnung des Präsidiums der SPD mit Vertretern des Rates der EKD
18. März 2002
Zu einem ihrer regelmäßigen Gespräche sind heute das SPD-Präsidium unter der Leitung des SPD-Vorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, und der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland unter der Leitung des Ratsvorsitzenden, Präses Manfred Kock, zusammengetroffen. Gesprächsthemen waren Fragen der Bioethik, der Situation auf dem Arbeitsmarkt, der Familienpolitik sowie außen- und entwicklungspolitische Fragen.
Eingangs äußerten EKD und SPD ihre Hoffnung, dass die Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz bis zur Abstimmung im Bundesrat erfolgreich abgeschlossen werden können.
Die Kirchenvertreter stellten erneut ihre skeptische Haltung zum Bundestagskompromiss über den Import von embryonalen Stammzellen dar. Beide Seiten stimmten überein, dass die dort gefundenen Kriterien im anstehenden Gesetzgebungsverfahren strikt eingehalten werden müssen. Die EKD-Delegation unterstrich ihre ablehnende Haltung zur Präimplantationsdiagnostik.
Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, bekräftigte, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit trotz der zusätzlich aufgetretenen weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten oberstes Ziel der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung bleibt. In diesem Zusammenhang stellte er die Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit vor. Die EKD-Vertreter äußerten sich besorgt über die Abwanderung von jungen Menschen von Ost- nach Westdeutschland. Übereinstimmung bestand darin, dass die Förderung von „Wachstumskernen“ im Osten Deutschlands eine zentrale Aufgabe sei.
Die weitere Diskussion beschäftigte sich mit Fragen der Familienpolitik im Zusammenhang mit dem zu erstellenden Regierungsprogramm. Darin wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine Vorrangstellung einnehmen. Die Werteerziehung in der Familie – so betonten die Gesprächspartner – sei eine Aufgabe, bei der Eltern gesellschaftliche Unterstützung brauchen.
Die Vertreter der Evangelischen Kirche hoben die besondere Verantwortung Deutschlands und der Europäischen Union im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik hervor. Dass sich der Sicherheitsbegriff nicht auf das Militärische verengen darf, sondern auch entwicklungspolitische Aspekte einschließen muss, war übereinstimmende Ansicht.
An dem Gespräch nahmen teil:
Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland:
Präses Manfred Kock, Vorsitzender des Rates der EKD
Landesbischof Volker Kreß, stellvertretender Vorsitzender
Dr. Jürgen Schmude, Präses der EKD Synode
Die Ratsmitglieder
Bischof Prof. Dr. Wolfgang Huber
Prof. Robert Leicht
Dr. Ruth Leuze
Bischof Axel Noack
sowie
Valentin Schmidt, Präsident des Kirchenamtes der EKD
Prälat Dr. Stephan Reimers, EKD-Bevollmächtigter beim Bund
SPD-Präsidium:
Bundeskanzler und Parteivorsitzender Gerhard Schröder
Ministerpräsident Wolfgang Clement (stellv. Parteivorsitzender)
Bundesminister Rudolf Scharping (stellv. Parteivorsitzender)
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (stellv. Parteivorsitzender)
Bundesministerin Christine Bergmann
Bundesministerin Edelgard Bulmahn
Bundesminister Hans Eichel
Generalsekretär Franz Müntefering
Ute Vogt, Landesvorsitzende Baden-Württemberg
Hannover, 18. März 2002
Pressestelle der EKD
