Spitzengespräch zwischen Rat der EKD und Bündnis 90/Die Grünen
Für eine rasche Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes
11. Dezember 2001
Anlässlich eines Spitzengespräches zwischen dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Bündnis 90/Die Grünen am 10. Dezember in Berlin erklärten beide Seiten ihre ausdrückliche Unterstützung für das Ziel, dass es noch in dieser Legislaturperiode zur Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes auf der Basis des Regierungsentwurfes kommt.
Übereinstimmung herrschte zwischen beiden Seiten insbesondere in der Frage der Berücksichtigung der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung als Verfolgungstatbestände sowie der Anhebung des Nachzugsalters, wie sie in dem jetzigen Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehen sind. EKD und Bündnis 90/Die Grünen wollen sich für eine verstärkte Integration von Zuwanderern und bereits in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürgern einsetzen.
Weitere Diskussionsthemen waren Fragen der Bioethik, des gerechten Friedens und des Religionsunterrichtes. Die Vertreter der evangelischen Kirche und von Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich für ethische und gesetzliche Grenzziehungen bei der Forschung an embryonalen Stammzellen und bei der Präimplantations-Diagnostik aus. Die EKD-Ratsmitglieder bekräftigten hierzu ihre Ablehnung, auch im Blick auf den Import embryonaler Stammzellen. Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen bekräftigten ihre Unterstützung für die Position der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages in diesen Fragen.
In friedensethischen Fragen stimmten beide Delegationen in der Orientierung am Leitbegriff des "gerechten Friedens" überein. Um Frieden zu erhalten oder wieder herzustellen, seien politische Bemühungen vorrangig. EKD und Bündnis 90/Die Grünen betonten gemeinsam, dass eine gerechte Gestaltung der Globalisierung mit dem Ziel eines gerechten Friedens eng verknüpft sei.
EKD und Bündnis 90/Die Grünen wiesen auf die Bedeutung der Wertevermittlung im Schulunterricht hin. Die Vertreter der EKD betonten ihr Anliegen, dass auch in den Bundesländern Berlin und Brandenburg konfessioneller Religionsunterricht auf der Grundlage von Artikel 7 des Grundgesetzes eingeführt wird.
An dem Treffen in der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen nahmen von Seiten der Evangelischen Kirche in Deutschland deren Ratsvorsitzender, Präses Manfred Kock, die Ratsmitglieder Bischof Dr. Wolfgang Huber, Robert Leicht, Rechtsanwältin Dr. Ruth Leuze, Bischof Axel Noack, Präsident Dr. Eckhart von Vietinghoff, der Bevollmächtigte des Rates Prälat Dr. Stephan Reimers sowie aus dem Kirchenamt der EKD die Vizepräsidenten Dr. Hermann Barth und Bischof Dr. Rolf Koppe teil. Bündnis 90/Die Grünen wurden vertreten durch die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn, die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Kerstin Müller und Rezzo Schlauch, den Politischen Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer sowie die kirchenpolitischen Sprecherinnen der Bundestagsfraktion und des Bundesvorstandes Christa Nickels und Undine Kurth.
Hannover, den 11. Dezember 2001
Pressestelle der EKD
