Gemeinsame Pressemitteilung
des Präsidiums der CDU Deutschlands und des Rates der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) aus Anlaß einer gemeinsamen Sitzung am Dienstag
20. April 1999
Unter Leitung des Parteivorsitzenden der CDU, Dr. Wolfgang Schäuble, und des Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Manfred Kock, fand am 20. April 1999 eine Begegnung zwischen dem Präsidium der CDU und dem Rat der EKD statt. Themen des intensiven Meinungsaustausches waren die kriegerischen Auseinandersetzungen in und um den Kosovo, das Staatsangehörigkeitsrecht, Ehe und Familie sowie die Auswirkungen der Steueränderungsgesetze auf die Einnahmen der Kirchen.
Die Entwicklung auf dem Balkan erfüllt mit großer Sorge. Unabdingbar für eine Lösung des Konfliktes sind gleichzeitig mit den Aktionen der NATO neue politische Initiativen unter Beteiligung der UNO und ein umfassendes Hilfsprogramm für den Wiederaufbau des Kosovo und anderer von Zerstörung betroffener Regionen.
Neben den im Augenblick schwierigen außenpolitischen Fragen verdient der Zustand der inneren Einheit Deutschlands besondere Aufmerksamkeit. Insbesondere in Ostdeutschland stehen die Kirchen und die demokratischen Parteien dabei vor einer schwierigen Aufgabe. Sie leiden unter dem Mangel an Bereitschaft zur freiwilligen Mitarbeit. Bedenklich stimmt zudem, daß die hohe Arbeitslosigkeit sowie enttäuschte Erwartungen an die Wiedervereinigung bei vielen Menschen zu Unmut und Zweifeln am System der sozialen Marktwirtschaft führen. Kirchen und Politik tragen vor diesem Hintergrund eine besondere Verantwortung. Sie müssen dabei die Sorgen der Menschen ernst nehmen, ihnen aber zugleich zu einer realistischen Einschätzung der wirtschaftlichen Handlungsspielräume verhelfen.
Eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe ist die Integration ausländischer Mitbürger. Dem soll die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts dienen. Deshalb sollte bei der anstehenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ein möglichst großer Konsens zwischen den demokratischen Parteien erreicht werden. Dafür ist es noch immer nicht zu spät.
Problematisch sind die Folgen der Steueränderungsgesetze für die finanzielle Ausstattung der Kirchen. Ihre Möglichkeit, ihren Dienst an der Gesellschaft im bisherigen Umfang zu leisten, würde stark eingeschränkt. In diesem Zusammenhang hat es in den vergangenen Wochen Gespräche mit der Fraktion von CDU und CSU im Deutschen Bundestag gegeben. Die CDU wird sich dafür einsetzen, eine zufriedenstellende Lösung zu erreichen.
Hannover, 22. April 1999
Pressestelle der EKD
