Die Zukunft des EU-Verfassungsvertrages aus evangelischer Sicht

GEKE spricht sich gegen die inhaltliche Aushöhlung der EU-Verfassung aus

Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE)

18. Juni 2007

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union entscheiden während der EU-Ratssitzung am 21. und 22. Juni in Brüssel über die Zukunft des EU-Verfassungsvertrages. Die europäischen Kirchen unterstützen das Projekt einer EU-Verfassung. Gleichzeitig betonen sie, dass der erweiterte Vertrag die Europäische Union auf eine gemeinsame Wertebasis stellen muss.

In einem Schreiben hat die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) -Leuenberger Kirchengemeinschaft- ihre 105 Mitgliedskirchen aufgerufen, gegenüber den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten deutlich zu machen, „was aus evangelischer Sicht für die Zukunft Europas von Bedeutung ist“. Zuvor hatte sich bereits die Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) direkt in einem entsprechenden Brief an die derzeitige EU-Ratspräsidentin Angela Merkel gewandt.

Die europäischen Kirchen begrüssen, dass der vorliegende Verfassungsvertrag fundamentale Werte wie Menschenwürde, Freiheit und Solidarität, Gerechtigkeit und Versöhnung, Gleichheit und gegenseitigen Respekt als Grundlage europäischer Politik definiert. Diese Basis müsse auch in einem künftigen Vertrag erhalten bleiben. Ein besonderes Gewicht liege deshalb auf der verbindlichen Einbindung der Grundrechte in den Vertrag.

Europa sei ein erfolgreiches Friedens- und Versöhnungsprojekt, so heisst es weiter. Die zukünftige EU-Verfassung habe deshalb auch die Aufgabe, die zivilen Möglichkeiten der Konfliktprävention zu stärken. Ebenso müsse die Europäische Union ihre Verantwortung im Prozess der Globalisierung wahrnehmen und sich konkrete Ziele in der Armutsbekämpfung und im Klimaschutz setzen, damit die Sozial- und Umweltpolitik nicht zu einem Anhängsel der Wirtschaftspolitik würden.

Eine der grundlegendsten Aufträge auf dem Wege zu einem Verfassungsvertrag sei der Wunsch gewesen, Europa näher an seine Bürgerinnen und Bürger heranzuführen. Der überarbeitete Verfassungsvertrag müsse deshalb beitragen, die Kluft zwischen den Entscheidungsprozessen in der EU und den Menschen in Europa zu verringern. Dies stärke das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union und ihre Institutionen.

Wien, 18. Juni 2007

Thomas Flügge
Pressesprecher

Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE)