"Nicht zufrieden geben"

EKD-Ratsvorsitzender fordert schärfere Kontrolle von Rüstungsexporten

03. Mai 2013

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Hamburg (epd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat eine schärfere Kontrolle deutscher Rüstungsexporte gefordert. Ein Verkauf von Waffen an Länder außerhalb der EU und der Nato müsse stark begrenzt werden, sagte Schneider am Freitag auf dem Kirchentag in Hamburg. Nötig sei mehr Transparenz und eine parlamentarische Kontrolle. Es dürfe keine Exportbeschlüsse hinter verschlossenen Türen geben, mahnte der frühere rheinische Präses.

Deutschland gehöre weltweit zu den größten Waffenexporteuren, erklärte Schneider weiter. "Damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben". Ein Export von Waffen an Länder außerhalb der EU und der Nato diene nicht dem Frieden, sondern trage zur Gefährdung des Friedens bei.

Auch Jan Grebe vom Internationalen Konversionszentrum Bonn kritisierte die mangelnde Kontrolle von Rüstungsexporten durch die Bundesregierung. Waffenexporte würden nicht mehr mit wirtschaftlichen sondern zunehmend mit sicherheitspolitischen Interessen begründet.

Der Londoner Rüstungsexperte Andrew Feinstein beklagte, dass es für gesundheitsschädliche Konsumgüter wie Zigaretten oder Alkohol wesentlich strengere Reglementierungen gebe als für Waffen, die Menschen töten. Georg Wilhelm Adamowitsch vom Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erklärte hingegen, es gebe kaum einen Geschäftsbereich, der so streng kontrolliert werde wie die Rüstungsproduktion.