Keine Koppelung der Entwicklungszusammenarbeit an die Rücknahme von Asylsuchenden
Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)
13. Januar 2017
Die von der Bundesregierung angestrebte Koppelung der Entwick-lungszusammenarbeit an die Bereitschaft von Regierungen der Herkunftsländer, abzuschiebende Asylsuchende und Gefährder aufzunehmen, wird von der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung scharf kritisiert. „Diese Maßnahmen treffen die Falschen - die dort ohnehin notlei-denden Bevölkerungsgruppen“, betont Prälat Dr. Martin Dutzmann, evangelischer Vorsitzender der GKKE. „Als christliche Kirchen fordern wir, dass dort geholfen wird, wo die Not am größten ist. Innenpolitische Interessen dürfen kein Kriterium für entwicklungspolitische Weichenstellungen sein“, so Dutzmann. „Eine derartige Konditionierung der staatlichen Entwicklungsgelder kann auch zur Destabilisierung der betroffenen Länder beitragen und den Migrationsdruck weiter erhöhen. Mittelkürzungen sind kontraproduktiv und das falsche Signal“, so Prälat Dr. Karl Jüsten, der katho-lische Vorsitzende der GKKE.
Ausdrücklich unterstützen die beiden GKKE-Vorsitzenden Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller, der sich als einziges Mitglied des Kabinetts der Bundesregierung öffentlich mehrfach gegen die Streichung von Hilfsgeldern ausgesprochen hat. Die aktuelle Debatte über die innere Sicherheit sei notwendig, betont Dutzmann. Aber diese Debatte dürfe nicht dazu führen, dass Grundlagen der Entwicklungspolitik in Frage gestellt würden. Ausbildungsprojekte für Jugendliche zu streichen, erhöhe den Migrationsdruck und trage nicht zu mehr Sicherheit bei, weder dort noch hier.
„Auch wenn die Entwicklungspolitik allein Fluchtursachen nicht umfassend beseitigen kann: Die Nachhaltigen Entwicklungsziele, zu deren Umsetzung sich die Bundesregierung verpflichtet hat, sind eine zentrale Wegmarke zur Reduzierung von Fluchtgründen“, betont Jüsten. Und ohne einen Zugewinn an Stabilität und wirtschaftlicher Gerechtigkeit könne es keine Perspektiven für notlei-dende Menschen vor Ort geben. „Kurzfristig und öffentlichkeitswirksam Mittelkürzungen anzu-drohen, hilft nicht weiter. Menschen müssen ein ausreichendes Familieneinkommen in ihren Län-dern erwirtschaften können. Dazu müssen Entwicklungszusammenarbeit und auch andere Politik-bereiche mit langem Atem beitragen“, so Dutzmann.
Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung
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