„Sonntagsschutz muss Verfassungsrang behalten“
Bedarfsgewerbeverordnung: Evangelische Kirche begrüßt Urteils-Anfechtung durch hessische Landesregierung
Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
29. Oktober 2013
Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) hat die Entscheidung der hessischen Landesregierung begrüßt, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zur hessischen Bedarfsgewerbeverordnung anzufechten. Durch die Revision könne das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich klären, ob die einzelnen Bundesländer überhaupt berechtigt seien, weitgehende Regelungen zur Sonntagsarbeit zu treffen. Im Juni hatten die Kasseler Richter die hessischen Regelungen bei Ausnahmen zur Sonntagsarbeit für unzulässig erklärt. Sie hatten darauf hingewiesen, dass solch weitreichende Entscheidungen nur auf Bundesebene hätten getroffen werden dürfen.
„Wir haben in Deutschland mittlerweile einen Flickenteppich an unterschiedlichsten Bestimmungen für gewerbliche Sonntagsarbeit und verkaufsoffene Sonntage. Dabei wird aus meiner Sicht vernachlässigt, dass der Schutz des Sonntags in Deutschland immer noch Verfassungsrang hat. Das Grundgesetz der Bundesrepublik muss auch die Standards für die Bundesländer setzen“, sagte die Stellvertreterin des Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Ulrike Scherf.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs in Kassel, wonach die hessische Bedarfsgewerbeverordnung rechtlich unzulässig sei, weil sie nationales Recht missachte, bezeichnete Ulrike Scherf als wegweisend. Wenn die Entscheidung in der Revision bestätigt werden sollte, dann müsste bundesweit der Weg frei gemacht werden für eine grundsätzlich restriktive Handhabung der Regelungen zur Sonntagsarbeit. Die EKHN bekräftigte ihre Ansicht, dass Sonntagsarbeit nur dort stattfinden sollte, wo es gesellschaftlich unumgänglich ist. Die Regelungen in der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung, die Sonntagsarbeit bei Speiseeisherstellern oder Bierbrauereien erlaubte, gehören aus Sicht der Kirche nicht dazu.
Nach Ansicht Scherfs ist es „kein gutes Zeichen für unsere Gesellschaft, wenn nur noch wirtschaftliche Interessen das Leben beherrschen“. Sie warnte vor einer „Durchökonomisierung des Alltags“. Scherf: „Gerade der Sonntag erinnert daran, dass unsere Würde nicht an unserer Leistung hängt. Wir brauchen diese heilsame Unterbrechung am Sonntag, um uns auf das Wesentliche im Leben zu besinnen.“
Darmstadt / Wiesbaden, 29. Oktober2013
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