Rassismus und Diskriminierung konsequent entgegentreten
Diakonie Deutschland
19. April 2013
Die Diakonie begrüßt das Ergebnis des UN-Antirassismusausschusses, der Deutschland wegen der Abweisung einer Volksverhetzungsklage gegen Thilo Sarrazin gerügt hat. Der Expertenausschuss empfiehlt Deutschland als Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen, den Schutz vor Rassismus und Diskriminierung nicht nur per Gesetz, sondern durch verstärkte Aufklärung über Rechtsschutz zu stärken.
"Deutschland sollte die menschenrechtlichen Verpflichtungen beim Schutz vor Rassismus ernstnehmen", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland am Freitag in Berlin. In den bundesweit mehr als hundert Migrationsberatungsstellen der Diakonie werden Berater täglich Zeuge von Diskriminierung und rassistischen Verdächtigungen gegenüber Frauen, Männern und Kindern mit Migrationshintergrund. "Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie darf durch die Verbreitung rassistischer Ideen nicht behindert werden", so Loheide weiter. Die Diakonie setze sich für eine offene, einladende und diskriminierungsfreie Gesellschaft ein.
Vor allem müsse nun die Justiz nachhaltig dafür sensibilisiert werden, dass die Verbreitung rassistischer Lehren ein strafrechtlich sanktioniertes Tabu ist. Die Diakonie unterstütze die Forderung des Ausschusses, das Ergebnis auch unter Staatsanwälten und Justizorganen breit bekannt zu machen. Loheide fordert in diesem Zusammenhang eine schnelle amtliche Übersetzung des Berichtes.
"Rassistischen Lehren muss auch dann entgegen getreten werden, wenn sie nicht aus der Neonazi-Ecke kommen", fasst Loheide die Position der Diakonie zusammen. Diese Forderung stellt die Diakonie auch besonders nachdrücklich im Blick auf ein weiteres Überprüfungsverfahren des UN-Menschenrechtsrats, das in Kürze ansteht: Am 25. April 2013 wird sich Deutschland allgemein mit seiner Menschenrechtspolitik im Rahmen des UPR-Verfahrens (Universal Periodic Review, "Universelles Periodisches Überprüfungsverfahren") in Genf verantworten müssen.
Die Diakonie Deutschland und Brot für die Welt haben sich zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen im Vorfeld an diesem Überprüfungsverfahren in Form eines Berichts beteiligt.
