"Familienpolitik ist Nachhaltigkeitspolitik"
Kirchen und kirchliche Wohlfahrtsverbände führen familienpolitisches Gespräch mit der Landesregierung - Kirchen fordern Beibehaltung des Landeserziehungsgeldes
Evangelische Landeskirche in Württemberg
28. September 2011
"Familienpolitik ist Nachhaltigkeitspolitik. Deshalb ist es gut, dass sie zunehmend in den Fokus des öffentlichen Interesses rückt." Dies hat Bischof Gebhard Fürst zu Beginn eines familienpolitischen Gesprächs mit Vertretern der Landesregierung und der Fraktionen der Regierungsparteien im Landtag von Baden-Württemberg, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, am Dienstagabend, 27. September, im Stuttgarter Haus der Katholischen Kirche betont.
Eingeladen hatten zu diesem Gespräch die katholischen und evangelischen Kirchen in Baden-Württemberg sowie die Caritasverbände und die Diakonischen Werke in beiden Landesteilen. An ihrer Spitze empfingen Bischof Gebhard Fürst (Rottenburg-Stuttgart), Weihbischof Paul Wehrle (Freiburg), die Landesbischöfe Frank Otfried July (Stuttgart) und Ulrich Fischer (Karlsruhe) sowie Vorstandsmitglieder der kirchlichen Wohlfahrtsverbände die Gäste. Auf der politischen Seite wurde die Delegation von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Sozialministerin Karin Altpeter und Ministerialdirektorin Margret Ruep vom Kultusministerium sowie den Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann und Claus Schmiedel angeführt.
Grundlage des Gesprächs war ein familienpolitisches Positionspapier "Für eine familienorientierte Politik in Baden-Württemberg", in dem sich die vier Kirchen und der kirchlichen Wohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg im April 2011 erstmals gemeinsam auf landespolitischer Ebene zu zentralen Fragen der Familienpolitik wie Erziehung und Tageseinrichtungen für Kinder, Schule und Übergang ins Berufsleben, Familienbildung und -beratung sowie Pflege geäußert haben. Die Kirchen bemühten sich in vielfältigen Diensten und Angeboten der Pastoral, der sozialen Arbeit und der Bildung um die Stärkung der Familien, betonte Bischof Fürst; ebenso machten sie sich stark für eine die Familien stärkende Familienpolitik. Zwar seien viele familienpolitische Fragen Themen der Bundespolitik. Dennoch habe auch die Landespolitik Weichen zu stellen, die für die Familien beträchtliche Auswirkungen hätten, so der Bischof. Gemeinsam müsse daher für eine gute Zukunft der Familien Sorge getragen werden.
Als besonderes Anliegen der kirchlichen Seite betonte Fürst, dass das Landeserziehungsgeld politisch nicht zur Disposition gestellt werden dürfe, weil es sich als wirksames Instrument der Armutsprävention erwiesen habe.
"Wir wollen die Kirchen und kirchlichen Wohlfahrtsverbände in die Ausgestaltung der Familienpolitik der Landesregierung von Anfang an mit einbeziehen. Vor allem in der Kinderbetreuung, Pflege und Familienberatung leisten sie einen unschätzbaren Dienst. Die institutionellen Angebote im Bildungs- und Pflegebereich sollen die Familien gezielt unterstützen und nicht ersetzen", betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Eltern müssen trotz allem eine echte Wahlfreiheit haben, um zum Beispiel Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Ziel der baden-württembergischen Landesregierung müsse es sein, ressortübergreifend die Rahmenbedingungen für eine Stärkung der familiären Strukturen zu schaffen. Die Kirchen im Land seien hier unverzichtbare Partner, führte der Ministerpräsident weiter aus.
Eine unmittelbare Korrespondenz zwischen dem familienpolitischen Positionspapier der Kirchen und dem Koalitionsvertrag der jetzigen Regierungsparteien stellte der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Ulrich Fischer, in seinem zusammenfassenden Statement fest. Grundsätzlich stimme man völlig darin überein, dass Familienpolitik kein Nebenthema sei, sondern auf eine große Zukunft hin ausgerichtet sein müsse. Auch sei man sich etwa völlig einig, dass Bildung eines übergreifenden Gesamtkonzeptes bedürfe, das von der Arbeit der Kindertagesstätten bis zur Erwachsenenbildung reiche. In der Debatte um die künftige Form der Schule müsse man von kurzfristigem Aktionismus weg und zu langfristigem Denken kommen. Die Begegnung sei von einer guten Atmosphäre des aufmerksamen Hörens, der gegenseitigen Achtsamkeit und der Ermutigung geprägt gewesen. Innerhalb dieser Klammer könne man unterschiedliche Positionen sachlich und differenziert diskutieren.
Rottenburg/Freiburg/Stuttgart/Karlsruhe, 28. September 2011
