Evangelische Jugend nimmt Stellung zur Föderalismusreform
„Bundesweiten Zusammenhang der Kinder- und Jugendhilfe erhalten!“
Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in der Bundesrepublik e.V. (AEJ)
04. Mai 2006
Die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (aej) spricht sich deutlich gegen die Pläne aus, im Rahmen der Föderalismusreform die Länderkompetenzen im Sozialbereich auszuweiten.
„Der aktuelle Vorschlag für eine Neufassung des Artikels 84 Grundgesetz beschneidet aus Sicht der Evangelischen Jugend die Regelungskompetenzen des Bundes entscheidend und widerspricht den berechtigten Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in Deutschland“, heißt es in der Stellungnahme, mit der sich der Vorstand der aej im Vorfeld weiterer Beratungen zur Föderalismusreform in Bundestag und Bundesrat an die Politikerinnen und Politiker von Bund und Ländern wendet.
Scharf kritisiert werden die Vorschläge im Bereich der „konkurrierenden Gesetzgebung“: Durch eine Änderung im Artikel 84 des Grundgesetzes würden die Länder weit reichende Möglichkeiten erhalten, Regelungen des Bundes außer Kraft zu setzen. Durch abweichende Regelungen der Behördeneinrichtung und der Verfahrensbestimmung könnten die Länder „bundeseinheitliche Regelungen aushöhlen und ins Leere laufen lassen – und würden dies allen konkreten Hinweisen nach auch tun!“
Konkret befürchtet die Evangelische Jugend, dass die Länder – um Kosten zu sparen – ihre neuen Kompetenzen missbrauchen, indem sie Jugendhilfeausschüsse abschaffen, die Eigenständigkeit von Jugendämtern beschneiden und die fachlichen Standards in der Kinder- und Jugendhilfe senken.
„Eine leistungsfähige Kinder- und Jugendhilfe ist unverzichtbar, denn die öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen junger Menschen wird immer notwendiger. Der Bund braucht eine starke Gesetzgebungskompetenz und kann dies nicht den Ländern überlassen“, so der aej-Generalsekretär Mike Corsa. Am 19. Mai 2006 wird der Deutsche Bundestag über die Vorschläge zur Föderalismusreform beraten. Es bleibe abzuwarten, so Corsa, was den Abgeordneten des Bundestages wichtiger ist: das Reformpaket um jeden Preis zu retten oder die Option auf eine Mehrebenen-Politik mit einer starken Bundeskompetenz zu erhalten – im Sinne der Kinder und Jugendlichen in ganz Deutschland.
Die Stellungnahme im Wortlaut ist nachzulesen unter www.evangelische-jugend.de oder erhältlich bei Florian Dallmann, aej-Referent für Kinder- und Jugendpolitik, Otto-Brenner-Str. 9, 30159 Hannover, Telefon: 0511 1215-147, Fax: -299, E-Mail: florian.dallmann@evangelische-jugend.de
Hannover, 04. Mai 2006
Friederike Rosengarten
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
