Verwaltungsreform und Sozialgesetzgebung
Treffen zwischen Landesregierung und den beiden Kirchenleitungen
Pommersche Evangelische Kirche
Die geplante Verwaltungsreform in Mecklenburg Vorpommern und Fragen der Sozialgesetzgebung standen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Vertretern der Landesregierung und den Kirchenleitungen der beiden evangelischen Kirchen im Bundesland.
Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) begrüßte, dass sich die Kirchen engagiert in die Diskussion um die notwendige Verwaltungsreform einbringen.
Beide Kirchen unterstützten das Vorhaben und gaben der Hoffnung Ausdruck, dass bei der Umsetzung, möglichst viele Bürger beteiligt werden. Auch nach der Reform müsse die Verwaltung bürgernah bleiben und vielfältige Möglichkeiten des politischen Engagements auf allen Ebenen ermöglichen.
Im Blick auf das von Innenminister Gottfried Timm (SPD) vorgestellte „Vier-Regionenmodell“ als Grundlage zur künftigen Neugliederung der Landkreise, verwies die Pommersche Kirchenleitung auf ihre kürzlich dazu veröffentlichte Stellungnahme. Darin wird gefordert, Vorpommern als einheitliches Territorium in einem der Kreise zu erhalten.
Hinsichtlich der künftigen Sozialgesetzgebung betonten beide Kirchen, dass bei den Kosten für die Kinderbetreuung zwischen Sach – und Personalkosten unterschieden werden müsse. Nur so könne sichergestellt werde, dass die Betreuung der Kinder durch qualifiziertes Personal auf hohem Niveau geschehen könnte.
Auch beim geplanten Landespflegegesetz sei in Bezug auf die neu zu regelnde Finanzierung der Investitionskosten ein finanzieller Ausgleich für die in der Vergangenheit auf verschiedenen Wegen geförderten Einrichtungen unabdingbar.
Ein weiteres Thema war die Denkmalpflege. Hier erklärte Ministerpräsident Ringstorff, dass das Land bei einer Grenze angekommen sei, an der nicht mehr weiter gespart werden könne. Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) bot den Kirchen zudem das Gespräch darüber an, nach gemeinsamen Lösungen zur Erhaltung der Dorfkirchen zu suchen. Diese müsse eingebetet sein in die Entwicklung des ländlichen Raumes. Anknüpfungspunkt könnte die Überlegung zu Dorfgemeinschaftszentren sein. Der Minister für Kultur, Prof. Dr. Dr. Metelmann, betonte in diesem Zusammenhang, dass der Erhalt der kultureller Werte sich nicht nur nach den Prinzipien des Marktes regele. Kultur sei ein Wert an sich, der gepflegt werden müsse.
Das jährliche Gespräch zwischen der Landesregierung und den beiden Kirchenleitungen ist Bestandteil des sogenannten Güstrower Vertrages von 1994, der zwischen dem Land Mecklenburg Vorpommern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche Mecklenburgs sowie der Pommerschen Evangelischen Kirche abgeschlossen wurde und das Verhältnis von Staat und Kirche im Bundesland regelt. In diesem Jahr fand das Treffen auf Einladung der Landesregierung statt.
Schwerin/Greifswald, 8. April 2003
Torsten Amling
Pressesprecher
