Landessynode will sich stärker um soziale Themen kümmern und richtet ein Sozialforum ein

Die Vorsitzende des Ausschusses für Diakonie, Bärbel Danner, fordert ein Menschenrecht auf Arbeit

Evangelische Landeskirche in Württemberg

28. März 2003

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Württemberg wird in Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk und der Evangelischen Akademie Bad Boll ein Sozialforum organisieren. Das hat das Kirchenparlament  am heutigen Freitag, 28. März, in Stuttgart beschlossen. Das Forum, an dem auch Politiker und weitere Fachleute beteiligt werden, soll dem Austausch und der Erarbeitung kirchlicher Argumente dienen. "Angesichts der gegenwärtigen Veränderungen in unserer Gesellschaft und unseren Sozialsystemen ist es notwendig, dass die Kirche in einen Diskurs mit anderen Meinungsführern eintritt und bei der Ausgestaltung des Sozialen sich um der Betroffenen willen stärker als bisher einbringt", heißt es in der Begründung des Antrags, den der Ausschuss für Diakonie eingebracht hatte.

Vorausgegangen war dieser Entscheidung eine beinahe dreistündige Debatte zum Thema Arbeitslosigkeit. Dabei wurden insbesondere die vom Bund geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sowie die Kürzungen des Landes vor allem im Programm "Arbeit und Zukunft für Langzeitarbeitslose" scharf kritisiert. Mehrere Synodale, darunter die Vorsitzende des Ausschusses für Diakonie, Bärbel Danner,  befürchten einen "Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, bei dem verschiedene Risiken, von Arbeitslosigkeit bis Krankheit, zunehmend individuell verantwortet und getragen werden" müssten. Nach dem Verständnis der Bibel, so Danner, diene das Eintreten für die Schwachen dem Wohlstand aller und sei "Chefsache". Sie forderte ein "Menschenrecht auf Arbeit". Auch wenn ein solches Anrecht auf Erwerbsarbeit nicht zu einem individuell einklagbaren Anspruch werden könne, verpflichte sie die Akteure der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Tarif- und Sozialpolitik zumindest zu größtmöglichen Anstrengungen, um Beteiligung an der Erwerbsarbeit zu gewährleisten", sagte die Vorsitzende des Ausschusses Diakonie unter Bezug auf eine gemeinsame Erklärung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Deutschen Bischofskonferenz.

Stuttgart, 28. März 2003
Stephan Braun