Dem Krieg widerstehen ist ChristInnenpflicht!
Stellungnahme des EAK - Bundesvorsitzenden, Bischof i.R. Dr. Christoph Demke, zum Irak-Krieg
Evangelische Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer (EAK)
Der am 20. März 2003 begonnene Krieg gegen den Irak, der vom Regierungssprecher der Vereinigten Staaten als ‚Beginn der Entwaffnung’ dieses seit 1991 unter UNO-Kontrolle weithin abgerüsteten Landes bezeichnet wurde, hat keine internationale Rechtsgrundlage. Er verstößt darüber hinaus gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen, deren Mittel ziviler Konfliktbearbeitung längst nicht ausgeschöpft worden sind. Zahlreiche UNO-Mitgliedsstaaten haben sich sehr dafür eingesetzt; dieses Engagement zur Vermeidung eines Krieges hätte mehr Erfolg verdient.
Die wahren Motive, die zur Entscheidung des amerikanischen Präsidenten für diesen Krieg geführt haben, sind im Dunkeln geblieben: Geopolitische, militärische und materielle Interessen der politischen Führung der Vereinigten Staaten und ihr Weltmachtverständnis sind offensichtlich sehr viel stärker gewichtet worden, als das Bemühen um die Entwaffnung und Beseitigung eines diktatorischen Regimes, das vor Jahren nicht ohne Zutun der Vereinigten Staaten und anderer Länder entstanden und bewaffnet worden ist. Auch wenn die propagierte Befreiung der irakischen Bevölkerung, die zuerst Opfer der militärischen Gewalt ist, vom Joch der Unterdrückung schließlich gelingen und das Land eine demokratische Verfassung erhalten sollte, bleibt die Frage, ob diese Ziele nicht politisch zu erreichen gewesen wären: durch gemeinsames Fortsetzen der völkerrechtlich legitimierten Anstrengungen im Rahmen der Vereinten Nationen. Im denkbaren - und erhofften - Fall einer raschen Beendigung des Krieges warnen wir dringend vor einer kurzschlüssigen Argumentation, Krieg als Mittel der Politik neu zu rechtfertigen. Im Fall lang anhaltender Kämpfe werden diese den Anachronismus und die moralische Verwerflichkeit des Krieges bestärken. Wir hoffen und beten aber, dass der irakischen Bevölkerung dieses Leid erspart bleiben wird. Unsere Fürbitte gilt auch allen Kriegsgefangenen, die ein Recht auf menschenwürdige Behandlung haben.
Die christlichen Kirchen der Welt haben sich entschieden gegen diesen Krieg ausgesprochen und eingesetzt. Dafür sind wir dankbar, auch wenn wir bedauern, dass diese Mahnungen und Warnungen von den politischen Entscheidungsträgern der kriegführenden Staaten ignoriert worden sind. Auf alle politisch Verantwortlichen kommt nun die Aufgabe zu, aus dieser gefährlichen Krise der Weltordnung gemeinsam Schlüsse zu ziehen, die eine Wiederholung des diplomatischen Debakels in der Vorgeschichte dieses Krieges verhindern können: Verbesserung und Verfeinerung der Sanktionsmechanismen der UN und nachhaltiges gemeinsames Durchsetzen eindeutiger UNO-Beschlüsse.
Die weltweiten Proteste und Aktionen zivilen Ungehorsams gegen diesen Krieg, vor allem vieler junger Menschen, lassen uns hoffen, dass in vielen Ländern die Bemühungen verstärkt werden, Methoden ziviler, gewaltloser Konfliktbearbeitung zu fördern. Das sollte und könnte zu einer Stärkung des Völkerrechts und zur Weiterentwicklung des Humanitären Völkerrechts führen, das für alle Menschen gilt, für Soldaten wie für Zivilisten. Es verpflichtet Soldaten, die Befehle geben und die Befehle erhalten, zu individueller Verantwortlichkeit für ihr Handeln und sichert ihnen das Menschenrecht der Gewissensfreiheit zu, jeden Befehl zu verweigern, der die Menschenwürde verletzt oder eine Straftat beinhaltet. Auch für diese Form von Widerstand innerhalb des Militärs dürfte der Irak-Krieg Anlaß geben, nicht nur für ChristInnen!
Evangelische Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer (EAK)
