Politik-Beauftragter der bayerischen Landeskirche:

"Falsches Sparen kommt teuer zu stehen"

Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern

29. Oktober 2003

Politik-Beauftragter der Landeskirche: Sparkurs der Staatsregierung "grundsätzlich richtig", braucht aber "frühzeitige Folgenabschätzung".

Kirche und Diakonie zur konstruktiven Mitarbeit bereit

München. Der Politik-Beauftragte der bayerischen evangelischen Landeskirche, Kirchenrat Dieter Breit, hat vor einem "kostspieligen Sparen" der öffentlichen Hand gewarnt. Zwar sei der Kurs der Bayerischen Staatsregierung zum Abbau der Neuverschuldung grundsätzlich richtig und sehr zu begrüßen. Damit entspreche die Politik ihrer Verantwortung für kommende Generationen. Aber die notwendige Ausgabenreduktion müsse mit Augenmaß und frühzeitiger Folgenabschätzung geplant werden. "Wer jetzt radikal alles wegstreicht, was sich kürzen lässt, wird dadurch um ein Vielfaches höhere Ausgaben in Zukunft verursachen."

Als Beispiele nannte Breit Ausgaben in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in Einrichtungen der Krisenberatung, der sozialpsychiatrischen Hilfe und der Ausländerarbeit. Solche Arbeitsbereiche "kaputt zu sparen", komme doppelt teuer zu stehen: "Geschadet wird den Betroffenen heute und dem sozialen Frieden morgen und übermorgen." Deshalb müssten Kirche und Diakonie aufmerksam beobachten, welche konkreten Konsequenzen die neuerlichen Sparbeschlüsse des Kabinetts im Sozial- und im Bildungsbereich direkt und indirekt nach sich zögen.

Kirche und Diakonie seien zur konstruktiven Mitarbeit bereit. Breit: "Wir haben in den letzten Jahren bewiesen, dass wir unseren Teil zur Ausgabensenkung beitragen und den Gürtel sehr eng schnallen. Wir unterstützen, wo immer es möglich und sinnvoll ist, die Bemühungen der öffentlichen Hand um Minderung ihrer Ausgaben. Doch wir müssen auch auf Grenzen hinweisen, deren Überschreitung die Zukunft belastet. Wer heute am Fundament spart, darf sich nicht wundern, wenn morgen das Haus ins Wanken gerät."

Breit wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Planung eines NS-Dokumentationszentrums in München auch wegen unsicherer Finanzierung derzeit ins Stocken geraten sei. Gerade an einer "Erinnerungs- und Lernkultur, die die Lehren aus der Nazi-Diktatur bewusst macht und wach hält", dürfe keinesfalls gespart werden, betonte Breit. Denn die Demokratie lebe vom Wertebewusstsein ihrer Bürgerinnen und Bürger, in das man "möglichst viel investieren" sollte.

München, 29. Oktober 2003

Michael Mädler
Stellv. Pressesprecher