Pommersche Kirche kritisiert Entwurf zum Landespflegegesetz
Auch Kindertagesförderungsgesetz trifft auf Unverständnis
Pommersche Evangelische Kirche
Die Kirchenleitung der Pommerschen Evangelischen Kirche hat sich enttäuscht und befremdet darüber gezeigt, dass die Landesregierung den Entwurf für das Landespflegegesetz ohne Berücksichtigung der im Stellungnahmeverfahren abgegebenen Voten unverändert in den Landtag einbringen will.
Damit ignoriere die Landesregierung auch die von den Kirche und Diakonie geäußerten Bedenken.
In ihrer Stellungnahme hatten die Kirchen darauf hingewiesen, dass die geplante ausgestaltjung der Landesförderung in Form des Pflegewohngeldes zur Folge haben wird, dass Pflegbedürftigkeit wieder verstärkt in die Sozialhilfe führen und somit zum Armutsrisiko in Mecklenburg-Vorpommern führen wird.
Die unterschiedlichen Förderwege beim Bau der Pflegeheime in den 90iger Jahren werden nach den Regelungen des Gesetzentwurfes darüber hinaus dazu führen, dass Pflegebedürftige ungleich belastet würden müssen. Die soziale Gerechtigkeit sei damit im Bundesland nicht mehr gewahrt.
Im Interesse der Pflegebedürftigen dringt die Kirchenleitung deshalb darauf, dass der Gesetzentwurf grundlegend. Sie appelliert an die Abgeordneten des Landtages, den Entwurf in dieser Form nicht passieren zu lassen.
In Bezug auf das schleppende Verfahren bei der Verabschiedung eines neuen Kindertagesförderungsgesetzes hat die Kirchenleitung ebenso ihr Unverständnis geäußert. Eltern, Einrichtungen und Kommunen bräuchten dringend Klarheit über die zukünftigen Rahmenbedingungen der Kindertagesförderung. Die derzeitige Rechtsunsicherheit erschwere zudem die bevorstehenden Haushaltsplanungen.
Da angesichts des anstehenden Diskussionsbedarfes mit einer rechtzeitigen Verabschiedung noch in diesem Jahr nicht zu rechnen sei, erwarte die Kirchenleitung im Interesse der Eltern von der Landesregierung eine nachvollziehbare Regelkostenverordnung, auf Grundlage der bestehenden Gesetze, die eine auskömmliche Förderung garantiere.
Greifswald, 1. Oktober 2003
Torsten Amling
Pressesprecher
