Beteiligung an den Landtagswahlen am 19. September 2004

Erklärung der Kirchenleitung

Evangelische Kirche Berlin - Brandenburg - schlesische Oberlausitz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schwestern und Brüder,

Am kommenden Sonntag werden in den Ländern Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen stattfinden. Im Auftrag der Kirchenleitung möchten wir Sie recht herzlich bitten, den beigefügten Beschluss der Kirchenleitung der EKBO in den Gottesdiensten am 19. September 2004 zu verlesen. Die Evangelische Kirche trägt mit an der Verantwortung für die politischen Perspektiven der Länder. Zur lebendigen und funktionierenden Demokratie gehört in erster Linie die Wahrnahme des Rechts auf Wahlbeteiligung. Bitte greifen Sie dieses Anliegen unserer Kirchenleitung auf und tragen Sie Sorge für dessen Vermittlung in den Gemeinden.

Berlin, 16. September 2004

Christina-Maria Bammel
Pressestelle

"Die Evangelische Kirche ermutigt die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg und in der schlesischen Oberlausitz zur Beteiligung an den Wahlen und zur aktiven Wahrnehmung ihrer demokratischen Mitwirkungsrechte. Sie dankt denen, die in politischen Mandaten Verantwortung übernehmen und mit ihrer Kandidatur einen Beitrag zur Stärkung des demokratischen Gemeinwesens leisten wollen.

Wählende und Kandidierende, die sich als Christen verstehen, bestärken wir darin, politische Verantwortung für die Gesellschaft und das Land aus christlichem Geist heraus zu begreifen.

Die Landtagswahlen fallen in eine Zeit, die durch anstehende soziale Veränderungen für viele Menschen auch in Brandenburg und Sachsen Beunruhigung und Sorge mit sich bringt. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz erkennt an, dass nachhaltig wirksame Reformen nicht zuletzt für die Arbeitsmarkt- und Sozialsysteme zukünftiger Generationen unausweichlich sind. Aber sie tritt dafür ein, dass die Befürchtungen der Menschen ernstgenommen werden. Dabei hält sie es für erforderlich, dass die Situation im Osten Deutschlands besondere Aufmerksamkeit findet.

Die Herausforderungen und Reformen, mit denen sich die politisch Verantwortlichen und die Bevölkerung zur Zeit bundesweit konfrontiert sehen, dürfen kein Grund sein, sich zurück zu ziehen und in Nichtwahrnahme des demokratischen Wahlrechtes zu resignieren. Eine weiter abnehmende Wahlbeteiligung als Ausdruck eines politischen Protestes höhlt die demokratische Substanz unseres Gemeinwesens aus.

Mit den Landtagswahlen geht es um die Zukunft der Gestaltung der politischen Verantwortung für die Aufgaben in den Ländern Brandenburg und Sachsen.  Verantwortlich handelnde Parteien dürfen daher gerade jetzt kein politisches Kapital aus den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung ziehen. Die Parteien sollten nur mit solchen politischen Zielen und Vorschlägen werben, für deren Umsetzung sie einstehen können."

Für die Richtigkeit:
Dr. Christina-Maria Bammel
Pressestelle