Keine Rüstungsexporte an repressive Regime
GKKE fordert Umdenken angesichts der Umbrüche im arabischen Raum
Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)
12. Dezember 2011
Die GKKE forderte bei der Vorstellung ihres jährlichen Rüstungsexportberichtes vor der Bundespressekonferenz in Berlin, Konsequenzen aus den verheerenden Auswirkungen der Waffenlieferungen an autoritäre und repressive Regime im arabischen Raum zu ziehen, wie sie während der ersten Hälfte des Jahres 2011 im Kontext der arabischen Aufund Umbrüche drastisch zu Tage getreten seien.
Der Rekordumsatz mit Kriegswaffen in 2010 - laut Regierungsbericht mit 2,1 Milliarden Euro um mehr als 50% über dem Stand von 2009 mit 1,3 Milliarden - sei insbesondere auf die Lieferung von zwei U-Booten an Portugal und einem U-Boot an Griechenland zurückzuführen. „Auch im Jahr 2010, als das Ausmaß der griechischen Staatsverschuldung bereits bekannt war, hat der Exportweltmeister Deutschland an der weiteren Verschuldung Griechenlands verdient“, so Prälat Dr. Bernhard Felmberg, der evangelische Vorsitzende der GKKE.
Der häufig hergestellte Zusammenhang zwischen autoritären Regimen und von ihnen erzeugter Stabilität und Sicherheit habe sich einmal mehr als Trugschluss erwiesen. Prälat Dr. Karl Jüsten kritisierte die Liefergenehmigungen nach Saudi Arabien sowie in andere Krisenregionen: es müssten Lehren aus diesen Fehlentwicklungen gezogen werden mit einer tatsächlich restriktiven Rüstungsexportkontrolle. Darüber hinaus sollte sich die Bundesregierung bei der Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts der EU von 2008 mit Nachdruck für ein strenges und verbindliches europäisches Regelwerk zur Kontrolle von Rüstungsexporten jenseits nationaler Kompetenzen einsetzen.
Die Liberalisierung des innereuropäischen Rüstungshandels habe mit der Verabschiedung der „Verteidigungsgüterrichtlinie“ auch das deutsche Rüstungsexportkontrollregime erreicht. „Für den Kurs einer restriktiven Rüstungsexportpolitik folgen daraus erhebliche Risiken, wenn sich nicht gleichzeitig die Kontrollen von Ausfuhren an Drittstaaten verstärken“, betonte Dr. Moltmann, der Vorsitzende der GKKE Fachgruppe Rüstungsexporte.
Bonn/Berlin, 12.12.2011
In der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) arbeiten der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und die Deutsche Kommission Justitia et Pax zusammen.
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