Evangelische Kirche protestiert gegen Gesundheitsreform

Hannover (epd). Die evangelische Kirche protestiert gegen die Regierungspläne zur Gesundheitsreform. Menschen mit geringem Einkommen, chronisch Kranke und Behinderte würden zusätzlich belastet, heißt in es in einer Erklärung, die die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Mittwoch bei ihrer Tagung in Hannover mit großer Mehrheit verabschiedete. Das stehe im Widerspruch zu einer solidarischen Gesellschaft, in der die Starken die Schwachen stützen.

Die Gesundheitsreform soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Nach dem vom Bundeskabinett vorgelegten Gesetzentwurf wird der Krankenkassenbeitrag ab dem nächsten Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Davon zahlen die Arbeitnehmer 8,2 Prozentpunkte und die Arbeitgeber 7,3 Prozentpunkte. Außerdem soll ab 2012 ein pauschaler Zusatzbeitrag eingeführt werden, der von den Versicherten allein zu tragen ist, zum Teil aber sozial ausgeglichen werden soll.

Geringverdiener würden mit dem Zusatzbeitrag überproportional belastet, kritisierte das Kirchenparlament der EKD. Die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die schon in der vorangegangenen Reform ausgehöhlt worden sei, stehe nun endgültig auf dem Spiel. Weitere soziale Verwerfungen seien zu befürchten.

Das EKD-Jahrestreffen in Hannover endet am Mittwochabend. Im Mittelpunkt der viertägigen Tagung der EKD-Synode stand die Neuwahl des Ratsvorsitzenden. Nach dem Rücktritt Margot Käßmanns im Februar wird der rheinische Präses Nikolaus Schneider in den nächsten fünf Jahren die fast 25 Millionen Protestanten in Deutschland repräsentieren.

10. November 2010

Orientierungshilfe des Rates der EKD zu den aktuellen Herausforderungen im Gesundheitswesen

Steinmeier: Gesundheitsreform zerstört soziale Balance

Auch EKD protestiert gegen das Rösler-Vorhaben - Am Freitag im Bundestag

Hannover/Passau (epd). Die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition zerstört nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die soziale Balance in Deutschland. Es würden "grundsätzlich falsche Weichenstellungen" vorgenommen, sagte Steinmeier der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) protestiert gegen die Reform, die am Donnerstag und Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Geringverdiener, chronisch Kranke und Behinderte würden zusätzlich belastet, heißt es in einer Erklärung der in Hannover tagenden EKD-Synode.

Anfang 2011 soll der Krankenkassenbeitrag von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Davon zahlen die Arbeitnehmer 8,2 und die Arbeitgeber 7,3 Prozentpunkte. Die Arbeitgeberbeiträge werden eingefroren. Künftige Kostensteigerungen tragen allein die Versicherten über unbegrenzte Zusatzbeiträge, die zum Teil ausgeglichen werden sollen.

Laut Steinmeier hat es früher die Sicherheit gegeben, dass jeder unabhängig von Einkommen und Alter Zugang zur medizinischen Versorgung hatte. Die Kosten der Gesundheitsversorgung seien zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern fair aufgeteilt worden. Nun aber zerstöre Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) "mit Zusatzbeiträgen, eingefrorenen Arbeitgeberbeiträgen und Vorkasse" das soziale Gleichgewicht, sagte der SPD-Politiker.

Das Kirchenparlament der EKD kritisierte, dass Geringverdiener mit den einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen überproportional belastet würden. Die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die schon in vorangegangenen Reformen ausgehöhlt worden sei, stehe endgültig auf dem Spiel. Die Reform stehe im Widerspruch zu einer solidarischen Gesellschaft, in der die Starken die Schwachen stützen, kritisierte die EKD.

10. November 2010