Tag der Menschenrechte: Kirche für mehr Einsatz gegen Gewalt
EKD-Auslandsbischof begrüßt EU-Einigung auf "Tag gegen Todesstrafe"
Hannover/Berlin (epd). Anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember hat die evangelische Kirche zum Einsatz gegen Gewalt und Diskriminierung aufgerufen. Weltweit lebten viele Menschen in unsicheren und bedrohlichen Situationen, "weil sie Willkür und Rechtlosigkeit in elementaren Lebensvollzügen erfahren", erklärte der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Schindehütte, am Freitag in Hannover. Das Diakonische Werk der EKD beklagte ein erschreckend hohes Ausmaß an rassistisch motivierter Gewalt in Deutschland.
Schindehütte begrüßte die am Freitag erzielte Einigung der EU auf einen gemeinsamen "Tag gegen die Todesstrafe": "Es ist gut, dass uns in Europa auch die gemeinsame Ächtung der Todesstrafe verbindet." Zwar sei die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2006 von 2.148 auf 1.591 gesunken, für das grundsätzliche Ziel seien aber noch unvermindert große Anstrengungen nötig, argumentierte der Bischof. 90 Prozent dieser Hinrichtungen würden in nur sechs Ländern - China, Iran, Irak, Pakistan, Sudan und den USA - vollzogen.
Nach langem Ringen hatte sich die Europäische Union auf einen "Tag gegen die Todesstrafe" geeinigt. Jedes Jahr soll der Gedenktag am 10. Oktober begangen werden, beschlossen die EU-Justizminister am Freitag in Brüssel. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) begrüßte die Entscheidung. "Es ist wichtig, dass eine politische Gemeinschaft und eine Wertegemeinschaft wie die EU es deutlich macht, dass sie eine Todesstrafe nicht will und sie ächtet", sagte das Regierungsmitglied.
Deutliche Kritik übte die Diakonie am "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus" der Bundesregierung. Dieser soll voraussichtlich am Dienstag im Bundeskabinett verabschiedet werden. Der vorgelegte Entwurf sei stark verbesserungswürdig. Er versäume es, die institutionelle Diskriminierung von Minderheiten und die wachsende rassistische Gewalt in vielen Teilen Deutschlands zu analysieren und neue Maßnahmen und Gegenstrategien zu entwickeln, so Bernd Schlüter, der sozialpolitische Vorstand des Werkes.
Zu Beginn der Woche hatte bereits das Forum Menschenrechte den Entwurf der Bundesregierung kritisiert. Die im Forum zusammengeschlossenen 48 deutschen Nichtregierungsorganisationen forderten eine grundlegende Überarbeitung. Der Entwurf beschränke sich jedoch stattdessen auf eine Auflistung bestehender Initiativen, Institutionen und Rechtsinstrumente, ohne deren Wirksamkeit zu ermitteln. Die Bundesregierung hatte sich bereits 2001 auf der Weltrassismuskonferenz im südafrikanischen Durban zu dem Aktionsplan verpflichtet.
07. Dezember 2007
EKD-Pressemitteilung "Auslandsbischof der EKD zum Tag der Menschenrechte"
