Europarat erklärt 10. Oktober zum Tag gegen Todesstrafe

Straßburg (epd). Trotz heftiger Proteste der polnischen Regierung hat der Europarat den 10. Oktober zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe ausgerufen. Die Todesstrafe habe in demokratischen Gesellschaften keinen Platz, betonte das Straßburger Gremium am Donnerstag. Polen hatte sich sowohl im Europarat als auch zuvor im EU-Ministerrat entschieden gegen einen solchen Gedenktag ausgesprochen. Stattdessen plädierte die Regierung in Warschau für einen "Tag zum Schutz des Lebens".

Polens Staatspräsident Lech Kaczynski hatte sich zuvor wiederholt positiv zur Todesstrafe geäußert. Europa werde weiterhin entschieden für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe eintreten, betonte der Europarat, dem 46 Staaten angehören. Auch das EU-Parlament in Straßburg sprach sich in einer Resolution für den Gedenktag aus. Die Regierung in Warschau müsse die Initiative, die die europäischen Grundwerte widerspiegele, uneingeschränkt unterstützen, betonten die Abgeordneten.

27. September 2007