26.000 Hoffnungsträger für Darfur

Die vom UN-Sicherheitsrat gebilligte Friedensmission muss mit vielen Hindernissen rechnen

Von Marc Engelhardt (epd)

Nairobi (epd). Der UN-Beschluss zur Entsendung einer Friedenstruppe könnte den rund zwei Millionen Flüchtlingen in der sudanesischen Krisenregion Darfur mehr Sicherheit bringen: Ein Lager mit Vertriebenen wird derzeit im Schnitt nur von einer Handvoll Soldaten und einem Jeep gesichert. Der Sicherheitsrat hat am Dienstagabend entschieden, dass künftig 26.000 Soldaten und Polizisten unter gemeinsamem Mandat von UN und Afrikanischer Union (AU) Überfälle verhindern und Hilfsorganisationen den Zugang zu den Vertriebenen ermöglichen sollen.

Bislang hat die AU nur 7.000 Einsatzkräfte in der Region stationiert, die so groß wie Frankreich ist. Die kleine Truppe gilt zudem als schlecht ausgerüstet und unterbezahlt. Die AU hat deshalb seit Monaten für die gemeinsame Friedenstruppe mit den UN geworben, die nun nach monatelanger Verzögerung und vielen Änderungen beschlossen wurde.

Die sudanesische Regierung hatte die Bewaffnung der Blauhelme lange mit dem Argument abgelehnt, dadurch würde die staatliche Souveränität des Sudan verletzt. Präsident Omar el Baschir erklärte sogar, fast überall in Darfur herrsche doch längst Frieden. "Die Truppen werden sich langweilen." Doch Langeweile dürfte die kleinste Sorge der Blauhelme werden.

Seit die Regierung und eine Splittergruppe der Sudanesischen Befreiungsarmee (SLA/MM) vor einem Jahr in Abuja einen brüchigen Friedensvertrag unterzeichnet haben, hat die Gewalt in Darfur zugenommen. Rund um die Provinzhauptstadt El Fascher stehen sich nicht nur die von der Regierung ausgerüsteteb arabischen Reitermilizen und die SLA/MM gegenüber. Auch eine wachsende Zahl von Rebellengruppen ist an den Kämpfen beteiligt. Die Regierungsarmee bombardiert unterdessen weiterhin Dörfer aus der Luft.

Alle Konfliktparteien überfallen, vergewaltigen und töten Zivilisten – und machen Hilfsorganisationen die Arbeit schwer. Die UN im Sudan haben seit Jahresanfang mehr als 150 Überfälle auf Hilfskonvois und andere Fahrzeuge gezählt, fast täglich kommt ein neuer hinzu. "Unsere Angestellten werden mit Waffengewalt aus ihren Autos gezerrt, bedroht und ausgeraubt", sagt WFP-Chef Kenro Oshidari. 170.000 der mehr als zwei Millionen Flüchtlinge konnten wegen der Überfälle im Juni nicht mit dringend benötigten Hilfsgütern versorgt werden.

Solche Vorfälle soll die UN-AU-Truppe unterbinden. Das auf Druck der sudanesischen Regierung mehrfach verwässerte Mandat gesteht den Truppen zu, Waffengewalt zum Schutz von Zivilisten und Mitarbeitern von Hilfswerken einzusetzen - auch wenn Sudans Regierung das am Mittwoch schon wieder in Frage stellte. Die vorsorgliche Entwaffnung von Rebellen oder Milizen ist hingegen eindeutig nicht erlaubt, was die Mission erschweren dürfte. Bis Oktober sollen UN und AU ihr gemeinsames Hauptquartier aufgeschlagen haben.

Die Soldaten sollen bis Jahresanfang nachziehen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon muss in den kommenden 30 Tagen genug Regierungen finden, die bei der Finanzierung der mehr als zwei Milliarden US-Dollar teuren Mission helfen. Es wäre der größte Friedenseinsatz weltweit. Für zusätzliche Verzögerungen könnte die sudanesische Regierung sorgen: Als die derzeitige AU-Mission nach Darfur entsandt wurde, standen Dutzende Panzerfahrzeuge monatelang in Port Sudan, wo sie von Zollbehörden Stück für Stück auseinandergenommen wurden.

01. August 2007

Bonn (epd). Die Deutsche Welthungerhilfe hat die geplante Entsendung einer Friedenstruppe in die sudanesische Krisenregion Darfur begrüßt. Nach langen Verhandlungen seien jetzt klare Fakten geschaffen worden, erklärte die Hilfsorganisation am Mittwoch in Bonn. Damit die Lage der Menschen in Darfur wirklich verbessert werde, müsse es einen Friedensschluss zwischen der Regierung und den Rebellengruppen geben.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Dienstagabend die Entsendung von 26.000 Friedenssoldaten nach Darfur beschlossen. Sie sollen von der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen gestellt werden.

01. August 2007

Berlin (epd). Die Bundesregierung hat sich erfreut über die Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Entsendung einer Friedenstruppe in die sudanesische Krisenregion Darfur geäußert. "Wir begrüßen die Entscheidung außerordentlich", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Eine deutsche Beteiligung an einer neuen Mission sei jedoch "schwer vorstellbar".

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) nannte den Beschluss des Sicherheitsrats "ein Zeichen der Hoffnung" für die notleidenden Menschen in Darfur und die Flüchtlinge in den Nachbarländern. Die Friedenstruppe müsse schnell einsatzbereit sein. Wieczorek-Zeul appellierte an die internationale Gemeinschaft, alles zu ihrer Unterstützung zu tun: "Denn die Lage der Menschen in Darfur ist nach wie vor dramatisch."

Nach monatelangen Verhandlungen hatte der UN-Sicherheitsrat am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in New York für den Einsatz von 26.000 Soldaten und Polizisten gestimmt. Die Truppe unter gemeinsamem Mandat von UN und Afrikanischer Union soll bis Ende des Jahres einsatzfähig sein.

Steg erklärte, Deutschland beteilige sich bereits an zwei Militärmissionen im Sudan. Sollten die Vereinten Nationen sich wegen einer weiteren Beteiligung an die Bundesregierung wenden, müsse dies diskutiert werden. Die Ressourcen der Bundeswehr seien jedoch ein entscheidendes Kriterium für weitere Auslandseinsätze. Die Bundeswehr stellt bisher bis zu 200 Soldaten für die Überwachungsmission AMIS in Darfur, der vor allem logistische Unterstützung geleistet wird. Knapp 40 deutsche Militärbeobachter sind derzeit zudem unter dem UNMIS-Mandat im Südsudan.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow, erklärte, durch die UN-Resolution gebe es in dem seit langem anhaltenden Konflikt in Darfur endlich eine Friedensperspektive. Als drittgrößter Geldgeber werde Deutschland die Mission maßgeblich unterstützen, auch die logistische Hilfe über AMIS werde voraussichtlich ausgeweitet. Deutsche Bodentruppen seien aber "aufgrund der Auslastung der Bundeswehr" nicht vorgesehen.

01. August 2007