Rat der EKD für rechtliche Regelung der Patientenverfügungen
Hannover (epd). Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat sich für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen ausgesprochen. Patienten, Ärzte und Angehörige bräuchten mehr Rechtssicherheit am Lebensende, heißt es in den Eckpunkten des EKD-Rates zu Patientenverfügungen, die vor wenigen Tagen den Bundestagsabgeordneten zugesandt worden sind, wie die EKD am Mittwoch in Hannover mitteilte.
Der Rat spricht sich dagegen aus, die Reichweite von Patientenverfügungen allein auf die Sterbephase bei Krankheiten zu beschränken, die absehbar zum Tode führen. Die sei eine "problematische Engführung". Patientenverfügungen müssten auch dann beachtet werden, wenn etwa ein Wachkomapatient oder ein alter Mensch im letzten Stadium einer Demenzerkrankung bei zusätzlich auftretenden lebensbedrohlichen Erkrankungen nicht mehr weiterbehandelt werden wolle und dies zuvor eindeutig erklärt habe.
Der Rat plädiert dafür, Patientenverfügungen durch Vorsorgevollmachten zu ergänzen. Die Verfügungen sollten in schriftlicher Form vorliegen, müssten aber in einer Beratung zwischen Angehörigen, Ärzten, Pflegepersonal und Betreuern ausgelegt werden, um dem Willen des Patienten gerecht zu werden.
Derzeit liegen drei unterschiedliche fraktionsübergreifende Gesetzentwurfe zur Regelung von Patientenverfügungen vor, die von Abgeordneten aus der Union und der SPD erarbeitet worden sind. Sie sind noch nicht in den Bundestag eingebracht worden. Sie unterscheiden sich vor allem darin, wie stark sie den Lebensschutz gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten gewichten. Der Bundestag hat sich mit dem Thema bereits einmal in einer offenen Aussprache beschäftigt. Viele Abgeordnete haben sich noch nicht für eine Position entschieden.
Die Koalition hat beschlossen, Patientenverfügungen gesetzlich zu regeln und den Fraktionszwang, wie bei Fragen des Lebensschutzes üblich, aufzuheben. Sieben bis acht Millionen Bundesbürger haben bereits Patientenverfügungen. Die Kirchen bieten Hilfen und Muster zum Abfassen einer Verfügung an.
12. Juli 2007
Christliche Patientenverfügung
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