Evangelische Kirchen: Grundrechtecharta in EU-Vertrag verankern

Brüssel/Wien (epd). Die evangelischen Kirchen in Europa haben sich dafür ausgesprochen, die Charta der Grundrechte verbindlich im geplanten EU-Vertrag zu verankern. Der bisherige Verfassungsentwurf dürfe inhaltlich nicht ausgehöhlt werden, erklärte die "Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa" (GEKE) am Montag in Wien. Fundamentale Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit müssten die Grundlage der europäischen Politik bilden.

Die Einbindung der Grundrechtecharta ist einer der wichtigsten Streitpunkte des EU-Verfassungsgipfels, der an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Die Charta wird besonders von Großbritannien abgelehnt, das einen übermäßigen Eingriff in nationale Kompetenzen befürchtet. Eine breite Mehrheit der EU-Regierungen befürwortet dagegen eine verbindliche Verankerung der Charta, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag in Luxemburg sagte.

Europa sei ein erfolgreiches Friedens- und Versöhnungsprojekt, hieß es in der Mitteilung des Kirchenzusammenschlusses weiter. Der EU-Vertrag habe deshalb auch die Aufgabe, die zivilen Möglichkeiten der Konfliktprävention zu stärken. Ebenso müsse die Europäische Union ihre Verantwortung im Prozess der Globalisierung wahrnehmen und sich konkrete Ziele in der Armutsbekämpfung und im Klimaschutz setzen. Sozial- und Umweltpolitik dürften nicht zu einem Anhängsel der Wirtschaftspolitik werden. Der überarbeitete Verfassungsvertrag müsse dazu beitragen, die Kluft zwischen den Entscheidungsprozessen in der EU und den Menschen in Europa zu verringern, so die GEKE.

18. Juni 2007

Pressemitteilung der GEKE vom 18. Juni