Bundestag verabschiedet Pension für Opfer des SED-Regimes

Kritik von Opferverbänden - Evangelische Kirche begrüßt Nachbesserungen

Berlin (epd). Der Bundestag hat am Mittwoch mit den Stimmen von Union und SPD die Einführung einer Sonderpension für frühere politische DDR-Häftlinge beschlossen. "Die Demokratie vergisst ihre Vorkämpfer nicht", lobte Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) das Gesetz. Opfer des SED-Regimes sollen künftig eine monatliche Rente von 250 Euro erhalten, wenn sie mindestens sechs Monate im Gefängnis saßen und als finanziell bedürftig gelten. Opposition und Opferverbände kritisierten den Beschluss. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) würdigte die Einführung der Pension und nannte sie überfällig.

FDP, Linksfraktion und Grüne sprachen sich dafür aus, eine Opferrente unabhängig von der Bedürftigkeit auszuzahlen und keine Mindesthaftdauer anzusetzen. Anderenfalls werde die Regierung nicht den ursprünglichen Plänen für eine "Ehrenpension" gerecht. Die SPD-Abgeordnete Andrea Wicklein betonte, neben der Opferrente bedürfe es einer "Kultur der Anerkennung und Würdigung" für jene, die sich in der DDR für die Demokratie eingesetzt hätten.

Im Mai hatte die große Koalition sich auf Verbesserungen beim Gesetz verständigt, so dass künftig bestehende Altersrenten, Betriebsrenten und private Lebens- und Rentenversicherungen nicht angerechnet werden. Auch wird die Bedürftigkeitsprüfung nicht wie zunächst geplant alle sechs Monate wiederholt. Rund 42.000 Menschen können voraussichtlich von dem Gesetz profitieren.

Die Kosten sind auf rund 100 Millionen Euro im Jahr angesetzt, die zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel durch die Länder getragen werden sollen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Opferverbände kritisierten die Rentenpläne: "Die öffentliche Symbolkraft der Opferrente wissen wir schon zu schätzen. Aber die finanzielle Seite ist für die meisten ehemaligen SED-Opfer enttäuschend", sagte der Bundesgeschäftsführer der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft, Detlef Stein, der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Es bleibe "eine riesige Gerechtigkeitslücke zu den Renten der ehemaligen SED- und staatlichen Funktionsträger". Diese erhalten nach Angaben von Vaatz jährlich 3,5 Milliarden Euro.

Christoph Kähler, der stellvertretende EKD-Ratsvorsitzende und Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen, begrüßte den Bundestags-Beschluss. Die Einführung sei 17 Jahre nach der Wende überfällig gewesen. Zugleich würdigte er die deutlichen Verbesserungen des Gesetzentwurfs. "Ich bin froh, dass den Opfern der SED-Diktatur die entwürdigende Beantragung der Rente alle sechs Monate erspart bleibt", so Kähler. "Ohne die Verbesserungen wäre die Opferrente mehr Zumutung als Anerkennung für die Opfer gewesen."

EKD-Pressemitteilung "Landesbischof Christoph Kähler begrüßt SED-Opferrente"