"Brot für die Welt" befürchtet schlechte Bedingungen für arme Länder

EU und AKP-Staaten verhandeln über Handelsabkommen - (epd-Gespräch)

Bonn (epd). Das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt" hat sich besorgt über die geplanten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäische Union und den Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raumes (AKP) geäußert. Es sei zu befürchten, dass die EU diesen Ländern keine günstigen Handelsbedingungen mehr gewähre, sondern allgemein gültige Regeln festschreiben wolle, sagte Danuta Sacher, Leiterin der Abteilung Politik und Kampagnen der Hilfsorganisation, dem epd in Bonn. Dann trete "David gegen Goliath an", und billige subventionierte Waren aus der EU bedrohten die lokalen Märkte.

Bereits jetzt haben Sacher zufolge Billigprodukte aus Europa negative Folgen für die Landwirtschaft in Afrika. In Ghana sei die Tomatenproduktion teilweise zusammengebrochen, weil billige Tomaten in Dosen aus der EU die dortigen Märkte überschwemmten. Die Bauern fänden für ihre selbstangebauten Tomaten keine Käufer mehr. In Kamerun würden gefrorene Hähnchenteile zu Schleuderpreisen angeboten, gleichzeitig breche die lokale Hühnerproduktion zusammen. "Dabei ist die Hühnerzucht teilweise mit Entwicklungshilfe-Geldern aufgebaut worden", kritisierte Sacher.

Die Entwicklungs-Expertin räumte ein, dass es sinnvoll sei, mehr Investitionen in Afrika anzuregen. "Es müssen aber sinnvolle Investitionen sein, die tatsächlich Arbeitsplätze vor Ort schaffen." Die wenigen Industrien auf dem Kontinent seien noch im Aufbau und sehr verletzlich. Internationale Investoren sollten sich deshalb an bestimmte "Spielregeln" halten, etwa indem sie mit lokalen Unternehmen zusammenarbeiteten oder sich verpflichteten, für bestimmte Zeiträume im Land zu bleiben und Jobs zu schaffen.

Die EU verhandelt seit September 2002 mit sechs regionalen Zusammenschlüssen aus den AKP-Staaten über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die Handel und Investitionen mit entwicklungspolitischen Aspekten verbinden sollen.

Ende des Jahres läuft die bisherige Vereinbarung zwischen der EU und den AKP-Staaten aus, die den ehemaligen Kolonien Handelspräferenzen wie geringere Importzölle garantierte. Anfang Januar 2008 soll daher das neue Partnerschaftsabkommen in Kraft treten. Die in der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zusammengeschlossenen Staaten haben sich allerdings bereits für eine Verlängerung der Verhandlungen um drei Jahre ausgesprochen.

13. März 2007

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