Diakonie-Präsident Kottnik für großzügige Regelung beim Bleiberecht

Berlin (epd). Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik hat sich für eine großzügige Regelung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer ausgesprochen. Notwendig sei ein "von christlicher Nächstenliebe geprägter maßvoller Umgang mit den Betroffenen", erklärte er am Freitag in Berlin. Es sei zu begrüßen, dass sich die Koalitionsfraktionen auf Bundesebene auf eine gesetzliche Regelung geeinigt hätten, die über die Vereinbarung der Innenministerkonferenz vom November 2006 hinausgehe.

Zugleich bedauerte der Präsident des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), dass für ein Bleiberecht nicht wie von Kirchen und Verbänden gefordert der Nachweis ernsthafter Bemühungen um eine Arbeit ausreichen solle. Angesichts der hohen Zahl deutscher Langzeitarbeitsloser sei dies eine schwer nachvollziehbare Bedingung.

Nach jahrelangem Streit hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern im November vergangenen Jahres auf eine Teillösung beim Bleiberecht für die rund 190.000 geduldeten Ausländer verständigt. Sie können danach eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie mindestens acht Jahre in Deutschland leben und ihren Unterhalt selbst verdienen. Bis Ende September 2007 haben sie Zeit zur Jobsuche. Eine weitergehende Regelung soll ein Bundesgesetz enthalten, auf dessen Eckpunkte sich die Koalitionsfraktionen verständigt haben. Am Montag soll sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema Bleiberecht befassen. Vor allem Niedersachsen und Bayern sind für restriktive Regelungen.

Weiter setzte sich Kottnik dafür ein, dass unbegleitete Minderjährige, Traumatisierte, Alleinerziehende sowie alte, schwerkranke und behinderte Menschen nicht von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen werden: "Dies sind Menschen, die, gleich welcher Nationalität, in unserem Lande unseres besonderen Schutzes bedürfen", betonte er.

02. März 2007