Stoiber: Kirchen sollen sich stärker einmischen

Berlin (epd). Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die Kirchen aufgefordert, sich stärker in Debatten um gesellschaftliche Werte und Grundüberzeugungen einzumischen. In der ersten "Berliner Medienrede" sagte Stoiber am Mittwoch in der Hauptstadt, die Kirchen müssten im medienpolitischen Diskurs öffentlich präsent sein, "zu Gunsten der Menschenwürde, der Meinungsfreiheit, unserer Grundwerte schlechthin".

Der Beitrag der Kirchen zur Wertebildung sei unverzichtbar, betonte Stoiber in seiner Rede in der Französischen Friedrichstadtkirche. Die Grundüberzeugungen der deutschen Gesellschaft seien wesentlich von den christlichen Kirchen geprägt, auch wenn die christlich-abendländischen Wurzeln vielen Bürgern nicht mehr präsent seien.

Stoiber unterstrich auch die Bedeutung einer "klaren Richtung" für den interreligiösen Dialog. Die Besinnung auf die christlichen und humanistischen Traditionen sei wichtig für das Gelingen eines christlich-islamischen Wertediskurses: "Nur wenn wir eine feste Position beziehen, sind wir fähig zum Dialog mit den Muslimen", so der bayerische Regierungschef. "Wo wir schwanken, werden wir nicht ernst genommen." Was vielen Islamisten Zulauf beschere, sei "die scheinbare Beliebigkeit der westlichen Zivilisation".

Viele verlangten von Christen mehr Toleranz als von anderen Religionsgemeinschaften, kritisierte Stoiber. "Rücksichtnahme auf religiöse Gefühle kann aber nicht vom Drohpotenzial religiöser Fanatiker abhängen", sagte er.

Die "Berliner Medienrede" ist eine neue Veranstaltungsreihe, die vom Rundfunkbeauftragten der Evangelischen Kirche in Deutschland, dem Gemeinschaftswerk der evangelischen Publizistik und der Evangelischen Akademie zu Berlin ins Leben gerufen wurde. Künftig soll ein hochrangiger Vertreter aus Politik und Gesellschaft einmal im Jahr Stellung zu medienethischen und -politischen Fragen beziehen. Die Veranstaltung soll immer am Buß- und Bettag in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt stattfinden.

22. November 2006

Die Berliner Medienrede des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber

Berlin (epd). Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die Medien aufgefordert, die Qualität der Programme zu stärken. "Wenn die Berichterstattung nur Negatives aufzeigt, wenn in nachmittäglichen Talkshows statt Realität eine Freakshow läuft und sich Lebensentwürfe auf die Suche nach dem Superstar reduzieren, wird eine Gesellschaft sich entsprechend verändern", sagte Stoiber am Mittwoch in Berlin.

Das sei keine ungefährliche Entwicklung, betonte Stoiber. Das "ganz normale Leben" dürfe im Fernsehen nicht zur Ausnahme werden. Die Medien bildeten Meinung nicht nur ab, sondern formten diese auch mit. "Vielleicht müssen die Medienpolitiker die Medienmacher an diese Verantwortung künftig wieder öfter erinnern", sagte Stoiber in der ersten "Berliner Medienrede" in der Französischen Friedrichstadtkirche. Die Medienpolitik müsse sich wieder stärker grundsätzlichen und inhaltlichen Fragen zuwenden.

Der Ministerpräsident sprach sich in seiner Rede für eine Lockerung des Medienkonzentrationsrechts aus. Dieses brauche mehr Klarheit und Berechenbarkeit. Gegenwärtig beschränkten rechtliche Normen inländische Fusionen. Doch diese seien nicht per se schädlich, sondern könnten verhindern, "dass nationale Medienunternehmen international ausverkauft werden".

Der Generationswechsel im Zeitungsmarkt sei möglicherweise nicht anders zu bewältigen als durch Konzentration, betonte Stoiber. Medienunternehmen seien viel mehr als nur ein Instrument, um Geld zu verdienen. Sie seien ein Standortfaktor erster Güte und sicherten die kulturelle Identität, so der bayerische Ministerpräsident.

Zur Diskussion um die Rundfunkgebühr sagte Stoiber, er werde zukünftig weiter für diese "solidarische Finanzierung" eintreten und kämpfen. Die Begründung für die Gebühr, die Grundversorgung zu sichern, verliere aber angesichts des umfangreichen Angebots aller Sender an Überzeugungskraft. "Es geht also um die Frage, wie künftig zu rechtfertigen ist, dass ich für etwas zahlen muss, was ich vielleicht gar nicht sehe", sagte Stoiber.

Der europäischen Union warf Stoiber vor, Deutschland eine Medienordnung vorgeben zu wollen, die sich allein an wirtschaftlichen Interessen orientiere. Die deutsche Politik müsse diesen Versuchen Brüssels überzeugend entgegenwirken. "Es kann nicht angehen, dass Brüsseler Beamte mit Hilfe des Wettbewerbsrechts in die Kulturkompetenzen der Länder eingreifen wollen", sagte er.

22. November 2006

Berlin (epd). Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat mehr Qualität in den Fernsehprogrammen gefordert. "Wenn die Berichterstattung nur Negatives aufzeigt, wenn in nachmittäglichen Talkshows eine Freakshow läuft und sich Lebensentwürfe auf die Suche nach dem Superstar reduzieren, wird eine Gesellschaft sich entsprechend verändern", sagte Stoiber in einer Grundsatzrede am Mittwoch in Berlin.

Das sei keine ungefährliche Entwicklung, betonte Stoiber. Die Medien bildeten Meinung nicht nur ab, sondern formten diese auch mit. "Vielleicht müssen die Medienpolitiker die Medienmacher an diese Verantwortung künftig wieder öfter erinnern", sagte Stoiber in der ersten "Berliner Medienrede" in der Französischen Friedrichstadtkirche.

Stoiber bekräftigte seine Forderung nach einem Verbot von Gewaltvideos und Killerspielen. "Die sich jetzt gegen eine Begrenzung von Freiheit wenden, haben die Killerspiele gar nicht angesehen", sagte der CSU-Chef. Junge Menschen kämen durch diese "gewaltig aus dem Gleichgewicht". Stoiber appellierte an die Medienschaffenden, gemeinsam mit Pädagogen nach Lösungen zu suchen.

Der Ministerpräsident sprach sich zudem für eine Lockerung des Medienkonzentrationsrechts aus. Dieses brauche mehr Klarheit und Berechenbarkeit. Gegenwärtig beschränkten rechtliche Normen inländische Fusionen. Doch diese seien nicht per se schädlich, sondern könnten verhindern, "dass nationale Medienunternehmen international ausverkauft werden".

Zur Diskussion um die Rundfunkgebühr sagte Stoiber, er werde weiter für diese "solidarische Finanzierung" eintreten. Der EU warf er vor, Deutschland eine Medienordnung vorgeben zu wollen, die sich allein an wirtschaftlichen Interessen orientiere. Die deutsche Politik müsse diesen Versuchen Brüssels entgegenwirken. "Es kann nicht angehen, dass Brüsseler Beamte mit Hilfe des Wettbewerbsrechts in die Kulturkompetenzen der Länder eingreifen wollen", sagte er.

Die Kirchen forderte der bayerische Ministerpräsident auf, sich stärker in Debatten um gesellschaftliche Werte und Grundüberzeugungen einzumischen. Die Kirchen müssten im medienpolitischen Diskurs öffentlich präsent sein, "zu Gunsten der Menschenwürde, der Meinungsfreiheit, unserer Grundwerte schlechthin", sagte Stoiber. Der Beitrag der Kirchen zur Wertebildung sei unverzichtbar.

Stoiber unterstrich in seiner Rede auch die Bedeutung einer "klaren Richtung" für den interreligiösen Dialog. Die Besinnung auf die christlichen und humanistischen Traditionen sei wichtig für das Gelingen eines christlich-islamischen Wertediskurses: "Nur wenn wir eine feste Position beziehen, sind wir fähig zum Dialog mit den Muslimen", so der bayerische Regierungschef. "Wo wir schwanken, werden wir nicht ernst genommen", sagte er.

Die "Berliner Medienrede" ist eine neue Veranstaltungsreihe, die vom Rundfunkbeauftragten der Evangelischen Kirche in Deutschland, dem Gemeinschaftswerk der evangelischen Publizistik und der Evangelischen Akademie zu Berlin ins Leben gerufen wurde. Künftig soll ein hochrangiger Vertreter aus Politik und Gesellschaft einmal im Jahr Stellung zu medienethischen und -politischen Fragen beziehen. Die Veranstaltung soll immer am Buß- und Bettag in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt stattfinden.

22. November 2006