EKD-Ratsvorsitzender Huber: Bleiberechtsregelung "zu restriktiv"

Berlin (epd). Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat den Bleiberechtskompromiss der Innenminister als unzureichend kritisiert. "Zwar gibt es für einen kleinen Personenkreis ein sofortiges Bleiberecht, aber nur ein Bruchteil der Betroffenen wird von dieser Regelung profitieren", erklärte der EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber am Montag in Berlin. Die erste Stufe des neuen Bleiberechts wurde am Montag wirksam. Danach können geduldete Ausländer ab sofort eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben.

Im Blick auf die anstehenden Koalitionsberatungen über eine gesetzliche Regelung kündigte der Berliner Bischof an, die EKD werde sich für ein humanitäres Bleiberecht auf Bundesebene einsetzen. Eine humanitäre Regelung dürfe nicht als Verhandlungsmasse missbraucht werden, um beim Familiennachzug und beim Leistungsbezug Verschärfungen durchzusetzen.

Bleiben dürfen nach dem Beschluss der Länderinnenminister vom Freitag nur geduldete Ausländer, die eine dauerhafte Beschäftigung nachweisen. Einen Arbeitsplatz hätten bisher bisher aber nur wenige finden können, argumentierte Bischof Huber. Denn nach geltendem Recht dürften sie eine Arbeit nur aufnehmen, wenn dafür kein Deutscher oder Bürger eines EU-Staates in Frage komme.

Hinter den Erwartungen bleibt Huber zufolge auch der Beschluss für arbeitslose Geduldete zurück. Durch die Verlängerung der Duldung bis bis 30. September 2007 könnten sich geduldete Flüchtlinge in diesem Zeitraum zwar um Arbeit bemühen. Die Auflagen für die Betroffenen seien zu hoch und die Gründe, Menschen von der Regelung auszuschließen, "deutlich zu restriktiv", sagte Huber weiter. Es sei beispielsweise unzumutbar, dass alte, kranke und pflegebedürftige Menschen nur dann bleiben dürften, wenn sie ihren Lebensunterhalt einschließlich ihrer Pflege ohne öffentliche Hilfe bestreiten können. "Das ist weder gerecht noch human", sagte der EKD-Ratsvorsitzende.

21. November 2006

EKD-Pressemitteilung "EKD-Ratsvorsitzender Huber hält Bleiberechtsregelung für unzureichend"

Berlin (epd). Nach dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, die geplanten Regelungen kritisiert. Mit der Entscheidung werde eine "human erträgliche Regelung wieder in Zweifel gezogen" sagte der Berliner Bischof am Samstag bei der Synode der Landeskirche in der Bundeshauptstadt. "Die Innenminister bremsen, was bundespolitisch möglich ist." Die Hoffnung auf einen "Schritt nach vorne", die bis zur Tagung der Ressortchefs von Bund und Länder bestanden habe, sei trotz positiver Bestandteile des Beschlusses nicht erfüllt worden.

Die Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kritisierte den Beschluss ebenfalls und bedauerte, dass die beschlossene Regelung "keine zureichende Lösung darstellt". Die Bedingungen für ein Bleiberecht wie dauerhafte Erwerbstätigkeit zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhaltes seien "für den ganz überwiegenden Teil der Geduldeten nicht erfüllbar", erklärte die Synode.

20. November 2006

Bielefeld (epd). Der westfälische Präses Alfred Buß hat den Nürnberger Kompromiss zum Bleiberecht als "völlig unbefriedigende Lösung" kritisiert. Es sei zwar ein "richtiger Einstieg", dass geduldete Ausländer mit einem Job in Deutschland bleiben dürften, sagte der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Freitag in Bielefeld. Diese Teillösung gelte aber nicht einmal für zehn Prozent der rund 190.000 Geduldeten. Damit gehe die Kettenduldung für die meisten von ihnen faktisch weiter.

Daher müsse sehr schnell auch für die übrigen Betroffenen eine zufrieden stellende Lösung gefunden werden, unterstrich der 59-jährige Theologe vor Journalisten und fügte hinzu: "Duldung ist auf Dauer kein tolerierbarer Zustand."

Der evangelische Migrationsexperte sieht auch die vorgesehene Verknüpfung von Arbeit und gesichertem Aufenthalt kritisch. Menschen müssten zwar durch eine Erwerbsarbeit für sich selbst sorgen können, die Geduldeten hätten aber bislang auf dem deutschen Arbeitsmarkt fast keine Chance gehabt. Auch dürfe der Verbleib eines Kindes in Deutschland nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Vater Arbeit findet. "Eine solche Situation kränkt Menschen und macht sie krank", sagte Buß.

20. November 2006