Göring-Eckardt: Armut ist und bleibt ein Skandal

EKD-Synode setzt Debatte über Armut und Reichtum fort

Würzburg (epd). Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat einen stärkeren Beitrag der Reichen zur Bekämpfung der Armut in Deutschland angemahnt. Dabei gehe es nicht um Umverteilung, sondern um einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Reichtum, sagte Göring-Eckardt am Mittwoch vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Würzburg. "Reichtum muss dem Gemeinwohl dienen", sagte die Grünen-Politikerin vor den 120 Synodalen.

Göring-Eckardt, die auch Synodenmitglied ist, legte dem Kirchenparlament den geänderten Entwurf einer Entschließung zum Schwerpunktthema Armut und Reichtum vor. "Armut ist und bleibt ein Skandal. Er ist auch eine Katastrophe für die Gesellschaft", sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Die Synode wollte die Diskussion über das Schwerpunktthema am Nachmittag fortsetzen.

"Ein reiches Land wird Armut nur bekämpfen können, wenn es öffentliche Güter für alle bereitstellt", sagte Göring-Eckardt. Dazu gehöre auch ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt. In dem überarbeiteten Text wird ein transparentes Steuersystem gefordert, das alle Einkommensarten erfasst und nach Leistungsfähigkeit besteuert. "Wer im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Finanzierung des Gemeinwesens beiträgt, hat Anlass, stolz zu sein", heißt es in dem Entwurf.

Die Verfasser der "Kundgebung" fordern, der Staat müsse hohe Einkommen und Vermögen stärker als bisher in die Pflicht nehmen. Zugleich heißt es: "Wir plädieren nicht für eine 'Robin-Hood-Haltung'. Die Verteilung von Gütern von den Reichen zu den Armen allein setzt keine nachhaltige Wohlstandsentwicklung in Gang."

In dem Papier werden neue Modelle für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gefordert. Außerdem werden bessere Bildungschancen vor allem für Kinder aus armen Familien und Migrantenkinder angemahnt. Das derzeitige Bildungssystem trage zur Verstärkung der Ungleichheit von Lebenschancen bei. Konkret wird eine "Freizeitkarte für ärmere Kinder" vorgeschlagen, die aus Bundesmitteln finanziert werden soll.

Die Kirche selbst will den Armen "Heimat" sein. "Wir müssen überall zu einer Kirche werden, in der Arme Heimat haben und an den Entscheidungen in ihren Gemeinden beteiligt sind", heißt es in dem Entwurf. Zugleich rufen die Autoren alle evangelischen Gemeinden auf, "sich durch ein Projekt zur Armutsüberwindung und Armutsvermeidung zu profilieren".

08. November 2006

Weitere Berichte von der Tagung der EKD-Synode in Würzburg

Würzburg (epd). Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) strebt ein gerechteres Steuersystem und einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt an. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) legte dem Kirchenparlament am Mittwoch in Würzburg den Entwurf einer Entschließung zum Schwerpunktthema Armut und Reichtum vor. Darin heißt es: "Reichtum muss dem Gemeinwohl heute und in Zukunft dienen." Zuvor hatten die 120 Synodalen den EKD-Haushalt für das Jahr 2007 verabschiedet und über die von der EKD vorgeschlagenen kirchlichen Strukturreformen diskutiert.

"Armut ist und bleibt ein Skandal. Er ist auch eine Katastrophe für die Gesellschaft", sagte Göring-Eckardt bei der Vorstellung des überarbeiteten Entwurfs einer "Kundgebung" zum Schwerpunktthema. Darin wird eine entschlossenere Bekämpfung der Armut gefordert. Dazu müsse der Staat hohe Einkommen und Vermögen stärker als bisher in die Pflicht nehmen, heißt es in dem Entwurf. Die Forderung nach einer stärkeren Belastung der Vermögenden war bei der ersten Vorstellung des Papiers am Montag bei den Synodalen teils auf Kritik gestoßen.

Göring-Eckardt, die Vorsitzende des Autorenteams, stellte dazu klar, es gehe nicht um eine Umverteilung, sondern um einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Reichtum. "Ein reiches Land wird Armut nur bekämpfen können, wenn es öffentliche Güter für alle bereitstellt", sagte die Grünen-Politikerin. Dazu gehöre ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt. In dem überarbeiteten Text wird ein Steuersystem gefordert, das alle Einkommensarten erfasst und nach Leistungsfähigkeit besteuert.

Zur Forderung nach einem stärkeren sozialen Ausgleich heißt es in dem Text: "Wir plädieren nicht für eine 'Robin-Hood-Haltung'. Die Verteilung von Gütern von den Reichen zu den Armen allein setzt keine nachhaltige Wohlstandsentwicklung in Gang." Neben neuen Modellen für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor werden bessere Bildungschancen vor allem für Kinder aus armen Familien und Migrantenkinder angemahnt.

08. November 2006