EKD fordert humanitäre Standards für Menschen ohne Aufenthaltsrecht

Hannover (epd). Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat gefordert, dass für in Deutschland lebende Menschen ohne Aufenthaltsrecht grundlegende sozial- und menschenrechtliche Standards gelten. "Auch Menschen ohne Aufenthaltspapiere stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes", erklärte die EKD in einem am Mittwoch in Hannover veröffentlichten Text. Darin sind Empfehlungen enthalten, wie Christen und Kirchengemeinen diese Gruppe praktisch unterstützen können. Für die Bundesrepublik gehen Schätzungen von rund einer Million Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung aus.

Als vorrangig wird es in dem EKD-Dokument bezeichnet, "Illegalität" zu vermeiden. Dazu gehöre es, die Ursachen, die zu einer illegalen Aufenthalt führen, zu bekämpfen oder Wege aus der Illegalität aufzuzeigen. Ratsam dabei sei die Zusammenarbeit mit Ausländer-Beratungsstellen. In Einzelfällen sei zu prüfen, ob Bemühungen zur Legalisierung befristet auch durch das so genannte Kirchenasyl unterstützt werden könnten.

In Fälle, in denen keine Legalisierung möglich ist, empfiehlt die EKD, Kirchengemeinden und diakonische Einrichtungen sollten den Betroffenen bei der Wahrnehmung grundlegender Rechte beistehen. Beispielhaft werden medizinische Versorgung, Besuch von Kindergarten und Schule, Wohnungssuche, Nahrung und Kleidung sowie Opfer- und Rechtsschutz bei kriminellen Übergriffen und Lohnbetrug genannt. Dabei könnten die Kirchengemeinden etwa "Personen des Vertrauens" benennen, Kontakte zu Fachberatern vermitteln, oder etwa Krankenhausseelsorger einschalten. "Mitunter genügt bereits eine geringe finanzielle Unterstützung, um den Alltag zu bewältigen", heißt es.

Die Ursachen für den illegalen Aufenthalt sind nach Darstellung der Autoren ebenso vielfältig wie die Herkunftsländer der Menschen ohne Aufenthaltspapiere. Darunter befänden sich Touristen, die nach Ablauf ihres Visums blieben, weil sie eine Arbeit gefunden hätten. Nach einer Ausreiseaufforderung tauchten abgelehnte Asylbewerber unter, weil sie in ihrer Heimat Verfolgung zu fürchten hätten: "In ständiger Angst, entdeckt und ausgewiesen zu werden, sind diese Menschen ohne legalen Aufenthaltstatus leicht Opfer ausbeuterischer Arbeits- und Wohnverhältnisse." Ihre Leben sei gekennzeichnet durch fehlende Zukunftsperspektive, faktische Rechtlosigkeit, sowie Ausschluss von medizinischer Versorgung und Bildung.

13. September 2006

EKD-Pressemitteilung "Zum Umgang mit Menschen ohne Aufenthaltspapiere"

EKD-Text 85: "Zum Umgang mit Menschen ohne Aufenthaltspapiere"