Evangelische Kirche für mehr Flüchtlingsschutz in Europa

Berlin (epd). Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die  Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für den Flüchtlingsschutz  in Europa einzusetzen. Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im  ersten Halbjahr 2007 biete die Gelegenheit, eine Führungsrolle zu  übernehmen, sagte die Asylrechts-Expertin der EKD, Katrin Hatzinger,  am Montag beim sechsten Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz.  Bislang seien die Chancen vertan worden, die Harmonisierung des  Asylrechts in Europa zu nutzen, um den Flüchtlingsschutz zu  verbessern.

Vielmehr würden EU-Regelungen es den Mitgliedstaaten zunehmend  ermöglichen, nationale Standards zu verschärfen, kritisierte  Hatzinger. So wolle die Bundesregierung das Nachzugsalter für  Ehegatten von 18 auf 21 Jahre heraufsetzen, um Zwangsehen zu  bekämpfen. Aus Sicht der EKD stelle dies aber jede junge Ehe unter  Verdacht und sei mit dem grundgesetzlich garantierten Schutz von Ehe  und Familie nicht vereinbar.

Die Chancen politisch Verfolgter, in einem EU-Land Asyl zu  erhalten, hätten sich weiter verschlechtert, kritisierte Hatzinger.  Statt fairer, einheitlicher Asylverfahren strebten die EU-Länder an,  möglichst viele Flüchtlinge in so genannte sichere Drittstaaten  außerhalb Europas zurückzuschicken. Je restriktiver aber die  europäische Asylpolitik ausfalle, desto mehr Menschen versuchten,  illegal nach Europa zu kommen und müssten dafür ihr Leben riskieren.

19. Juni 2006