EKD stellt Umgang mit parteipolitisch engagierten Pfarrern klar
Hannover (epd). Mit einer Klarstellung hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) auf eine Debatte über das parteipolitische Engagement von evangelischen Pfarrern reagiert. Die kürzlich beschlossene Richtlinie zur Loyalität von Mitarbeitern in der Kirche und Diakonie enthalte keinerlei Regelungen zur Unvereinbarkeit von Pfarramt mit einer Mitgliedschaft in der PDS oder der neu gegründeten "Linkspartei", erklärte EKD-Pressesprecher Christof Vetter am Dienstag in Hannover. Er bezog sich damit auf Medienberichte, wonach evangelische Pfarrer, die für das neue Linksbündnis eintreten, mit einer Überprüfung zu rechnen hätten.
Bei der Bewerbung von Pfarrern für ein politisches Amt werde unabhängig von der Partei geprüft, wie sich dieses Engagement auf die Kirchengemeinde oder den kirchlichen Dienstauftrag auswirke, erläuterte Vetter. Wenn ein Pfarrer als Abgeordneter auf Landes, Bundes- oder EU-Ebene gewählt werde, führe dies generell zum Ruhen des Dienstverhältnisses. Zuständig dafür sei die jeweilige Landeskirche.
Unabhängig von den rechtlichen Regelungen hatte der EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber im vergangenen Sommer massive Bedenken gegen eine PDS-Mitgliedschaft von Pfarrern geäußert. In der PDS und bei vielen ihrer Mitglieder fehle es an Verständnis dafür, "dass Religion ein Ausdruck der menschlichen Suche nach dem Sinn des Lebens" sei, argumentierte der Berliner Bischof.
Die evangelische Kirche halte politisches Engagement ihrer Mitarbeiter für legitim in Parteien, die "auf dem Boden des Grundgesetzes stehen", so der EKD-Pressesprecher weiter. Zugleich erinnerte Vetter an die EKD-Demokratiedenkschrift, wonach kirchliche Amtsträger wegen der Pflicht zur Verkündigung und Seelsorge zu parteipolitischer Zurückhaltung verpflichtet seien. Pfarrer dürften für ihre persönlichen politische Entscheidungen die Kirche nicht in Anspruch nehmen.
19. Juli 2005
