Huber für offensive Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten
Potsdam/Dresden (epd). Nach den erheblichen Stimmengewinnen für NPD und DVU bei den Landtagswahlen am Sonntag hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, eine "aktive und unzweideutige" Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gefordert. Mit Blick auf den Wiedereinzug der DVU in den Potsdamer Landtag warf Huber den anderen dort vertretenen Parteien Nachlässigkeit in den vergangenen Jahren vor.
Die Auseinandersetzung müsse "im Parlament, vor Ort und auch in den Medien stattfinden", sagte der Bischof von Berlin-Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz dem epd. Den Wiedereinzug der DVU bewertete Huber als "großes Unglück". Vor dem Hintergrund, dass diese Partei ausschließlich mit populistischen Plakaten Stimmung gemacht habe, sei dies "doppelt irritierend".
Der sächsische Landesbischof Jochen Bohl sprach von einem "Ansehensverlust in Europa und der Welt". Wie Huber warnte er davor, in den Zuwächsen rechtsextremistischer Parteien nur ein ostdeutsches Phänomen zu sehen. Dabei verwies er auf die Stimmengewinne der NPD bei der Saarland-Wahl vor zwei Wochen.
Ausschlaggebend für den Einzug der NPD in den sächsischen Landtag sei die Verunsicherung durch die Arbeitsmarktreformen gewesen, sagte Bohl weiter. "Insofern ist das eine klassische Protestwahl." In Sachsen sei ungefähr jeder zehnte von den Reformen betroffen. Daher müssten die Sorgen der NPD-Wähler sehr ernst genommen werden, die Partei selbst sollte hingegen parlamentarisch ignoriert werden. Statt Furcht sei Gelassenheit gefragt, betonte Bohl.
Auch der Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, zeigte sich besorgt über den Wahlerfolg der NPD. Mit Blick auf das gescheiterte Parteiverbotsverfahren erklärte er, dass die Entscheidung hierüber nicht verlässlich den Wählern überlassen werden könne, sagte Spiegel dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Politik habe die Zeichen des Protests im Osten aber auch zu lange ignoriert.
20. September 2004
