Kirchen begrüßen EU-Einigung
Bonn/Hannover (epd). Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben die Einigung über die EU-Verfassung begrüßt, zugleich aber das Fehlen eines Bezugs auf Gott und das christliche Erbe bedauert. Die Entscheidung sei ein wichtiger Schritt im europäischen Zusammenwachsen, zur Sicherung des Friedens und zum Wohlergehen der Menschen, erklärten die Bischöfe Wolfgang Huber und Karl Lehmann für die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die katholische Deutsche Bischofskonferenz am Samstag.
Der deutliche Wertebezug der EU im neuen Verfassungsvertrag sei von besonderer Bedeutung, heißt es in der Stellungnahme der Kirchen. Die Charta der Grundrechte sei in das Dokument aufgenommen, die demokratischen Elemente gestärkt und das Subsidiaritätsprinzip ausgebaut worden. Auch die Forderung, den Status von Kirchen und Religionsgemeinschaften in den Mitgliedstaaten zu achten sowie sie als Partner im gesellschaftlichen Dialog anzusehen, habe Berücksichtigung gefunden.
Zur Präambel stellen die Spitzenvertreter von evangelischer und katholischer Kirche fest, angesichts der Prägekraft des Christentums für Europa könne mit dem Hinweis auf die religiöse Überlieferung nur das christliche Erbe Europas gemeint sein. «Wir bedauern deshalb, dass die Staats- und Regierungschefs sich nicht darauf einigen konnten, diese historische Tatsache auch ausdrücklich zu benennen.»
Da sich die Verfassungspräambel auch nicht auf die Verantwortung vor Gott beziehe, müsse die Vorläufigkeit jeder politischen Ordnung permanent wach gehalten werden, so Bischof Huber und Kardinal Lehmann weiter. Die künftige europäische Verfassung enthält keinen Gottesbezug oder ausdrücklichen Verweis auf das Christentum, wie dies mehrere EU-Staaten und die Kirchen bis zuletzt gefordert hatten.
In dem Dokument wird verwiesen auf das «kulturelle, religiöse und humanistische Erbe» Europas. Aus diesem Erbe hätten sich Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit entwickelt. Zudem erwähnt die Präambel die «Verantwortung für die nächsten Generationen und der Erde». Einem Verweis auf das christliche Erbe Europas in der Verfassung hatten sich in erster Linie Frankreich und Belgien widersetzt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Freitagabend: «Da hätte man weitergehen können, auch mit unserer Zustimmung.»
19. Juni 2004
