Kirchen protestieren gegen geplante Ausbildungsplatzabgabe
Berlin (epd). Die beiden großen Kirchen sehen sich durch die geplante Ausbildungsplatzabgabe eklatant benachteiligt. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Berliner Bevollmächtigten der katholischen Kirche und der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie des Caritasverbandes und des Diakonischen Werkes, die dem epd in Berlin am Donnerstag vorlag, wird eine klare Änderung des Gesetzentwurfes gefordert.
Die Kirchen bezeichnen den Gesetzentwurf als «undifferenzierte Gesamtlösung», die der Art der Ausbildung in den Kirchen sowie in den sozialen Einrichtungen der Kirchen nicht gerecht werde. Dadurch könnten die Kirchen in unangemessener Weise zur Bezahlung der Ausbildungsabgabe herangezogen werden. Ein Abfluss der Mittel aus dem Sozialsystem in die gewerbliche Wirtschaft sei zu befürchten.
Bei der Ermittlung der Ausbildungsquote in den Betrieben sollen nach dem Gesetzentwurf nur solche Auszubildenden mitzählen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und mit denen ein Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen wurde. In den Kirchen sei der Anteil der Personen, der außerhalb des dualen Berufsausbildungssystems ausgebildet werde, aber außerordentlich hoch, heißt es in der Stellungnahme. Daher könnten die kirchlichen Einrichtungen nach der Definition des Gesetzentwurfes die Quote nicht erfüllen.
Darüber hinaus weisen die Kirchen darauf hin, dass ihre sozialen Einrichtungen bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen von der Refinanzierung aus Staatsmitteln oder der Sozialversicherungsträger abhängig seien und daher nur einen engen Spielraum hätten. Eine Bestrafung bei Nicht-Erfüllung der Ausbildungsquote träfe daher die falschen Adressaten.
Die Kirchen fordern daher die Regierungskoalition auf, über die Ausbildungsabgabe differenziert nach einzelnen Bereichen und im Einvernehmen mit den Trägern zu entscheiden. Sollte dies nicht möglich sein, fordern sie, die Kirchen und ihre sozialen Einrichtungen ganz aus der Umlage herauszunehmen. Dabei verweisen sie auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften.
Die Koalition will trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft an dem Vorhaben festhalten. Das Gesetz soll in der ersten Maiwoche im Bundestag beraten werden. Es sieht vor, dass Betriebe, die nicht genügend Ausbildungsplätze anbieten, eine Umlage zahlen.
23. April 2004
