Neue Zuschußkürzungen für christliche Schulen

Politiker haben ihr Wort gebrochen

B e r l i n (idea) - Berlins christliche Privatschulen sind erneut von starken Zuschußkürzungen betroffen: Einem Bescheid der Schulverwaltung zufolge sollen die staatlichen Mittel für die Personalkosten der Schulen in freier Trägerschaft in diesem Jahr um bis zu zehn Prozent sinken. Damit würde den Privatschulen nur noch rund 85 Prozent der Personalkosten einer staatlichen Schule erstattet. Bereits im vergangenen Jahr wurden diese Zuschüsse um zwei Prozent gekürzt, für 2004 war ursprünglich ebenfalls eine Kürzung von lediglich zwei Prozent vorgesehen. In einer Pressemitteilung wirft die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz dem SPD/PDS-Senat vor, „den politischen Willen des Parlaments gebrochen zu haben“. Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses hatten sich im vorigen Jahr mehrheitlich dafür ausgesprochen, im Falle weiterer Sparmaßnahmen die freien Schulen zu verschonen. „Alle Erklärungen der politischen Elite von der Stärkung der Bildung, der Eigeninitiative und des Engagements der Eltern werden mit dieser Handlungsweise des Senats ad absurdum geführt“, heißt es in der Pressemitteilung der Kirche. Sie fordert die Abgeordneten auf, zu ihrem Wort zu stehen, und sich für eine Korrektur der Zuschußbescheide einzusetzen. Das Land Berlin befindet sich derzeit in einer extremen Haushaltsnotlage. Bei derzeit rund 21 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr ist die Stadt mit rund 51 Milliarden Euro verschuldet. Seit Anfang November gilt eine Haushaltssperre. Insgesamt gibt es in Berlin 121 Schulen in freier Trägerschaft mit 16.000 Schülern, was etwa fünf Prozent aller Berliner Schüler entspricht. Zu den Trägern zählen das katholische Erzbistum Berlin mit 21 und die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg mit elf Schulen. Außerdem gibt es eine evangelikale Bekenntnisschule.