Europapolitiker warnen vor Verzicht auf Präambel zu EU-Verfassung

Brüssel (epd). Die deutschen Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) und Klaus Hänsch (SPD) haben vor Bestrebungen gewarnt, in der geplanten EU-Verfassung auf eine Präambel zu verzichten. Der vorliegende Vorschlag sei ein Kompromiss zwischen unterschiedlichen Vorstellungen im Verfassungskonvent, erklärte Hänsch am Mittwoch in Brüssel. Brok bezeichnete den Präambel-Entwurf als "annahmefähig". Er ergänzte: "Deshalb sollte man die Kirche im Dorf lassen."

Die beiden Abgeordneten, die Beobachter der Regierungskonferenz sind, betonten, dass sie einen klareren Bezug auf das christliche Erbe in der Verfassungspräambel favorisierten. Wegen dieser Frage werde er jedoch nicht zum "Fundamentalisten", so Hänsch. Auch Brok verwies auf "Extrempositionen", die aus unterschiedlichen Motiven auf die Präambel verzichten wollten. Den einen gehe der Transzendenz- und Wertebezug im Konventstext zu weit, anderen reiche er nicht aus.

Finnland hatte der Regierungskonferenz einen Vorschlag für eine kurze Präambel der künftigen Verfassung unterbreitet. Die finnische Version verweist lediglich auf den historischen Stellenwert der europäischen Einigung und die Notwendigkeit, eine solide Grundlage für die "neue Union" zu schaffen. Zwischen den europäischen Völkern sollte die Solidarität vertieft werden, ihre Geschichte, Kultur und Traditionen seien zu respektieren.

Der im Juni angenommene Konventsentwurf enthält in der Präambel keinen Gottesbezug und auch keinen ausdrücklichen Verweis auf das christliche Erbe Europas. Erwähnt werden in dem Text die "kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen" Europas. Vor allem die Kirchen hatten sich für einen Verweis auf das christlich-jüdische Erbe stark gemacht. Dem widersetzen sich besonders Frankreich und Belgien.