Europarat verschiebt Debatte über Sterbehilfe

Brüssel/Straßburg (epd). Die Parlamentarische Versammlung des Europarates befasst sich an diesem Dienstag anders als zunächst vorgesehen nicht mit dem Thema Sterbehilfe. Eine entsprechende Änderung der Tagesordnung beschloss das Europarat-Gremium am Montag in Straßburg. Nunmehr soll die Versammlung bei ihrer Januarsitzung das Thema erneut aufgreifen. Für die Verschiebung votierten 89 der 313 Mitglieder zählenden Parlamentarischen Versammlung, 41 waren dagegen.

Die Verschiebung der Euthanasie-Debatte war vom Sprecher der Liberalen im Europarat, dem ungarischen Abgeordneten Mátyás Eörsi, beantragt worden. Er argumentierte, dass der zuständige Berichterstatter, der Schweizer Liberale Dick Marty, verhindert sei. Zudem hätten sich die Mitglieder der Versammlung nicht ausreichend mit der Empfehlung befassen können.

In dem Marty-Bericht wird eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe empfohlen. In dem Entwurf für eine Entschließung heißt es, die Regierungen der 45 Europaratsmitglieder sollten Straffreiheit für Ärzte prüfen, die unter eng gefassten Bedingungen unheilbar Kranken Sterbehilfe leisten. Beschlüsse der Versammlung in Straßburg sind nicht bindend.

Der federführende Sozialausschuss hatte die Empfehlung bereits gebilligt. Der Rechtsausschuss plädierte dafür, auf die Aufforderung an die Regierungen, Sterbehilfe zu legalisieren, zu verzichten. Besonders in Deutschland stieß die geplante Empfehlung auf Kritik. Die Kirchen und die Deutsche Hospiz Stiftung forderten, aktive Sterbehilfe unbedingt abzulehnen.