Grüne Fraktionsvorsitzende will Pflegeversicherung abschaffen

Berlin (epd). Bei den Grünen gibt es Überlegungen, die Pflegeversicherung abzuschaffen. Mit Blick auf die Finanzprobleme der gesetzlichen Versicherung sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe): «Ich bin dafür, die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form aufzugeben.» Die Einführung im Jahr 1995 sei ein Fehler gewesen. Damit stellt erstmals ein führendes Mitglied der Regierungskoalition die Pflegeversicherung in Frage.

Göring-Eckardt erläuterte, die Pflegeleistungen sollten von den Krankenkassen bezahlt werden. Für Haushaltsleistungen solle die Sozialhilfe aufkommen. Auf diesem Weg könnten die Verwaltungskosten gesenkt und die Effizienz des Pflegesystems gesteigert werden.  Die Pflegekasse hatte im vergangenen Jahr mit 400 Millionen Euro das größte Defizit seit ihrem Bestehen eingefahren. Das Bundessozialministerium hatte erklärt, der Beitrag von 1,7 Prozent müsse dennoch nicht erhöht werden. Die Versicherung verfüge noch über ausreichende Rücklagen.

Experten warnen indes, der Beitragssatz sei nicht zu halten. Die Rürup-Kommission schlägt vor, den heutigen Rentnern höhere Beiträge zur Pflegeversicherung abzuverlangen. Die junge Generation soll Rücklagen ansparen. Die Regierungs-Kommission hat sich aber mehrheitlich gegen eine Abschaffung der Pflegeversicherung ausgesprochen. Sie will ihr Konzept im Herbst vorlegen.