EKD-Ratsvorsitzender: Eckpunkte der Gesundheitsreform enttäuschend
Hannover (epd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, hat den Kompromiss zur Gesundheitsreform als «enttäuschend» bezeichnet. Er vermisse Vorschläge für eine strukturelle Reform des Gesundheitswesens, erklärte Kock am Mittwoch in Hannover. Stattdessen würden vor allem finanzielle Umschichtungen zu Lasten von Patienten und Versicherten vorgeschlagen.
Den Patienten und Versicherten müsse mehr Eigenverantwortung zugetraut werden, forderte Kock. Mit den Eckpunkten werde ihnen nicht ausreichend die Möglichkeit gegeben, die Kosten durch ihr Verhalten zu beeinflussen.
Bis auf einen Teilbereich der Versicherung der Rentner bleibe zudem eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung völlig aus. Es sei heute weder ethisch noch ökonomisch zu rechtfertigen, nur Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit für die Beiträge heranzuziehen und Leistungsstärkeren die Möglichkeit zu geben, sich mit dem Abschluss einer «privaten» Krankenversicherung dem Solidarsystem zu entziehen.
Für die Schaffung von Wettbewerb unter den Anbietern sowie unter den Kassen seien keine Regelungen vorgesehen, kritisierte Kock weiter. Hier blieben die Eckpunkte sogar hinter dem bereits eingebrachten Gesetzesentwurf zurück und verhinderten eine effiziente Verteilung der knappen Mittel.
Die Beibehaltung der monopolistischen Strukturen, insbesondere im Bereich der ambulanten Versorgung, sei «die traurige Garantie» für ein Fortbestehen von Über-, Unter- und Fehlversorgung und von strukturell weiter steigenden Kosten im Gesundheitswesen, so der EKD-Ratsvorsitzende. Der Gesundheits-Konsens lasse eine «negative Signalwirkung» auf weitere anstehende Reformvorhaben befürchten.
