Bundesrat lehnt Zuwanderungsgesetz erneut ab
Der Bundesrat hat am Freitag das Zuwanderungsgesetz mit der Mehrheit der unionsgeführten Länder erneut abgelehnt. Der Gesetzentwurf der Regierung wird nun an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verwiesen.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte, verhandelt werde vermutlich erst ab September. Schily und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatten zuvor ihre Bereitschaft bekundet, zu einem Kompromiss zu kommen. Müller sprach sich dagegen aus, die Regelungen zur Integration in einem eigenen Gesetzesvorhaben vorzuziehen, wie es etwa das CDU-regierte Niedersachsen will.
Der Saarländer warf der Regierung erneut vor, das Zuwanderungsgesetz werde den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme durch zusätzliche Einwanderer belasten. Schily wies dies zurück. Die Regierung sei in diesen Punkten bereits auf die Opposition zugegangen. Das Gesetz werde nicht zu Konflikten wegen der hohen Arbeitslosigkeit führen. Für jeden Arbeitsplatz müsse zunächst nach deutschen Bewerbern gesucht werden.
Schily sagte, er hoffe, «dass im Vermittlungsausschuss in sachbezogener Arbeit ein Kompromiss erreichbar wird». Das Gesetz werde dringend gebraucht, damit Deutschland Zuwanderung und Integration besser steuern könne. Es werde zudem von allen gesellschaftlichen Gruppen gewollt, erklärte Schily.
Der Bundestag hatte dem unveränderten Regierungsentwurf im Mai zugestimmt. Die Bundesregierung hatte das Zuwanderungsgesetz erneut vorgelegt, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2002 das Zustandekommen des Gesetzes im Bundesrat als verfassungswidrig eingestuft hatte.
