«Erklärung von Berlin»: Verbot für Patente auf Leben gefordert

Berlin (epd). Die Bundesärztekammer, das katholische Hilfswerk Misereor und Greenpeace haben am Freitag von der Bundesregierung ein Verbot für Patente auf Saatgut, Tiere und Gene gefordert. Lediglich einzelne technische Verfahren zu Patenten sollten zugelassen werden, heißt es in einer «Erklärung von Berlin». Diese stützt sich den Angaben zufolge auf die Voten der Bundestags-Enquete-Kommissionen für Bio-Ethik und für Globalisierung.

Das Bundesjustizministerium will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, mit dem Patente auf Gene, Pflanzen und Tiere ausdrücklich erlaubt werden sollen. Misereor, Greenpeace und die Bundesärztekammer forderten den Bundestag auf, dem Gesetzeswerk nicht zuzustimmen.  Das Europäische Patentamt in München erteile weiterhin routinemäßig Patente auf Lebewesen, Saatgut und Gene, kritisierte Greenpeace. Von Januar bis Mai 2003 seien bereits 21 Patente auf Pflanzen erteilt worden.