Bundestag stimmt Staatsvertrag mit Zentralrat der Juden zu
Berlin (epd). Der Bundestag hat am Freitag den Staatsvertrag zwischen Bundesregierung und Zentralrat der Juden in Deutschland einstimmig ratifiziert. Damit erhält der Zentralrat künftig drei Millionen Euro jährlich für seine Arbeit, was einer Verdreifachung der Mittel entspricht. Der Vertrag war am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, unterzeichnet worden.
Redner aller Fraktionen würdigten den Staatsvertrag als «historischen Vorgang», wie der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Fritz Rudolf Körper, sagte. Damit würdige die Bundesregierung auch die Arbeit des Zentralrates für den Wiederaufbau jüdischen Lebens in Deutschland. Der Vertrag sei ein Zeichen für den «Eintritt in die Normalität, um in Verantwortung vor der Geschichte zu einem konstruktiven und verantwortungsvollen Miteinander zu kommen», so Körper.
Körper forderte den Zentralrat auf, für alle Richtungen des Judentums offen zu sein. Redner anderer Fraktionen schlossen sich dieser Forderung an. Auch das liberale Judentum, das bislang nicht Mitglied im Zentralrat ist, müsse von der staatlichen Unterstützung profitieren, sagte der FDP-Abgeordnete Hans-Joachim Otto. Durch Zuwanderung von Juden aus Osteuropa hat sich die Zahl der jüdischen Gemeindemitglieder in Deutschland seit 1989 mehr als verdreifacht. Sie zählen heute rund 100.000 Mitglieder.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, betonte, dass mit dem Staatsvertrag kein Kapitel abgeschlossen und kein Schlussstrich gezogen, sondern ein neues Kapitel aufgeschlagen werde. Der Vertrag sei kein Zeichen von Normalität, sondern «ein Beweis des Vertrauens unserer jüdischen Mitbürger in unsere Demokratie». Otto mahnte, dass die Normalität nicht einseitig von den Nicht-Juden ausgerufen werden dürfe.
Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck drückte sein Hoffnung aus, dass ein normales jüdisches Leben in Deutschland wieder möglich werde. Dazu gehöre auch, dass Nicht-Juden in Deutschland mehr über das Judentum wüssten. Hier gebe es Nachholbedarf. Petra Pau von der PDS erinnerte daran, dass die Zahl antisemitischer Straftaten weiterhin steige. «Ein Vertrag ersetzt nicht das alltägliche Miteinander», mahnte sie.
