Kirchen reagieren positiv auf neuen Entwurf für EU-Verfassung

Brüssel (epd). Die europäischen Kirchen haben den jüngsten Entwurf für die neue EU-Verfassung positiv aufgenommen. Der Vorschlag stelle einen wichtigen Fortschritt dar, um die EU verständlicher, effektiver und berechenbarer zu machen, erklärten Rüdiger Noll für die Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) und Noel Treanor, Generalsekretär der Kommission der katholischen europäischen Bischofskonferenzen (Comece), am Dienstag in Brüssel. Am Vortag hatte das Präsidium eine Neufassung des ersten Abschnitts des künftigen Vertragswerkes veröffentlicht.

Die Kirchen begrüßten insbesondere die Verankerung gemeinsamer Werte und Ziele durch die europäische Grundrechte-Charta, so die Erklärung von KEK und Comece. Damit werde das von den Kirchen unterstützte Konzept einer «Gemeinschaft der Werte» aufgegriffen, die sich auf die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und nachhaltige Entwicklung stützt. Ausdrücklich sei auch die Verpflichtung der EU anzuerkennen, in ihren Außenbeziehungen für Frieden, Sicherheit, freien und fairen Handel, Schutz der Menschenrechte sowie Achtung der Grundsätze der Vereinten Nationen einzutreten.

Die Verankerung eines Verfassungsartikels zum Status der Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften werten die Kirchenvertreter als Ausdruck zunehmender Übereinstimmung über den Stellenwert von Religion im künftigen Europa. Die Union achte den Status, den Kirchen, Religionsvereinigungen und Weltanschauungsgemeinschaften in den Mitgliedsländern nach deren Rechtsvorschriften haben, und beeinträchtige ihn nicht, heißt es in dem überarbeiteten Entwurf. Zudem soll es einen «offenen, transparenten und regelmäßigen» Dialog der EU-Institutionen mit den Kirchen und nichtkonfessionellen Vereinigungen geben.